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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:R 5.7 (2-3) EStH 2007
Fassung vom:01.03.2008
Gültig ab:01.03.2008
Quelle:juris Logo
Norm:§ 5 EStG
R 5.7
(2-3)

Rückstellungen

R 5.7 (2)

Ungewisse Verbindlichkeiten

Grundsätze
    (2) Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten darf nur gebildet werden, wenn
1.
es sich um eine Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten oder eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung handelt,
2.
die Verpflichtung vor dem Bilanzstichtag verursacht ist und
3.
mit einer Inanspruchnahme aus einer nach ihrer Entstehung oder Höhe ungewissen Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist.
 
R 5.7 (3)
Rechtliches Entstehen
    (3)  1 Die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten setzt  - als Abgrenzung zur >Aufwandsrückstellung  - eine Verpflichtung gegenüber einem anderen voraus. 2 Auch öffentlich-rechtliche Verpflichtungen können Grundlage für eine Rückstellung sein; zur Abgrenzung von nicht zulässigen reinen Aufwandsrückstellungen ist jedoch Voraussetzung, dass die Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist, d. h., es muss regelmäßig ein inhaltlich bestimmtes Handeln durch Gesetz oder Verwaltungsakt innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorgeschrieben und an die Verletzung der Verpflichtung müssen Sanktionen geknüpft sein.

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