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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:H 5.7 (4) EStH 2007
Fassung vom:01.03.2008
Gültig ab:01.03.2008
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 EStG, § 5 Abs 4 EStG
H 5.7 (4)
Hinweise
Altersteilzeitverpflichtungen
Anhang 7
Zur bilanziellen Berücksichtigung von Altersteilzeitverpflichtungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG ) >BMF vom 28.3.2007 - BStBl I S. 297).
 
Arbeitsfreistellung

Anhang 7
Rückstellungen für Verpflichtungen zur Gewährung von Vergütungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung vor Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis und Jahreszusatzleistungen im Jahr des Eintritts des Versorgungsfalls (>BMF vom 11.11.1999 - BStBl I S. 959 und vom 28.3.2007 - BStBl I S. 297 ).
 
Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters
-
Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs an einen Handelsvertreter nach § 89b HGB ist vor Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zulässig, da wesentliche Voraussetzung für einen solchen Ausgleich ist, dass dem Unternehmer aus der früheren Tätigkeit des Vertreters mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile erwachsen (>BFH vom 20.1.1983 - BStBl II S. 375).
-
Zur Abgrenzung gegenüber einer Provisionsfortzahlung >H 5.7 (3) Provisionszahlungen an einen Handelsvertreter
 
Beihilfen an Pensionäre
Für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, ist eine Rückstellung zu bilden (>BFH vom 30.1.2002 - BStBl 2003 II S. 279).
 
Entstandene Verpflichtungen
Rückstellungen für bereits rechtlich entstandene Verpflichtungen sind nur zulässig, wenn ihre wirtschaftliche Verursachung in der Vergangenheit liegt (>BMF vom 21.1.2003 - BStBl I S. 125).
 
Garantierückstellungen
Garantierückstellungen, mit denen das Risiko künftigen Aufwands durch kostenlose Nacharbeiten oder durch Ersatzlieferungen oder aus Minderungen oder Schadenersatzleistungen wegen Nichterfüllung auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Gewährleistungen erfasst werden soll, können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen als Einzelrückstellungen für die bis zum Tag der Bilanzaufstellung bekannt gewordenen einzelnen Garantiefälle oder als Pauschalrückstellung gebildet werden. Für die Bildung von Pauschalrückstellungen ist Voraussetzung, dass der Kaufmann auf Grund der Erfahrungen in der Vergangenheit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit Garantieinanspruchnahmen rechnen muss oder dass sich aus der branchenmäßigen Erfahrung und der individuellen Gestaltung des Betriebs die Wahrscheinlichkeit ergibt, Garantieleistungen erbringen zu müssen (>BFH vom 30.6.1983 - BStBl 1984 II S. 263 und vom 24.3.1999 - BStBl 2001 II S. 612).
 
Jubiläumsrückstellung
Zu den Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für Jubiläumszuwendungen >BMF vom 29.10.1993 (BStBl I S. 898).
 
Nachbetreuungsleistungen bei Hörgeräte-Akustikern
Nachbetreuungsverpflichtungen sind im Zeitpunkt der Veräußerung der Hörhilfen auch wirtschaftlich verursacht (>BMF vom 12.10.2005 - BStBl I S. 953).
 
Prozesskosten
Bei am Bilanzstichtag noch nicht anhängigen Verfahren/Instanzen fehlt es grundsätzlich an der wirtschaftlichen Verursachung (>BFH vom 6.12.1995 - BStBl 1996 II S. 406).
 
Zinszahlung
Eine Verpflichtung zur Zinszahlung ist am Bilanzstichtag nur insoweit wirtschaftlich verursacht, als damit eine Zeitspanne vor dem Bilanzstichtag abgegolten wird (>BFH vom 6.12.1995 - BStBl 1996 II S. 406).
 
Zuwendungen aus Anlass eines Geschäfts- oder Firmenjubiläums
Für rechtsverbindlich zugesagte Zuwendungen aus Anlass eines Geschäfts- oder Firmenjubiläums, die sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit der einzelnen Mitarbeiter bemessen, ist eine Rückstellung in dem Umfang zu bilden, in dem die Anspruchsvoraussetzungen durch die vergangene Betriebszugehörigkeit des jeweiligen Mitarbeiters erfüllt sind. Die Regelung für Zuwendungen aus Anlass eines Dienstjubiläums (§ 5 Abs. 4 EStG) gilt dafür nicht (>BFH vom 29.11.2000 - BStBl 2004 II S. 41).

Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

AltTZG (Zitierung)
EStG § 5 Abs 4 (Zitierung)
EStH 2007 H 5.7 (3) (Zitierung)
HGB § 89b (Zitierung)
VV DEU BMF 1993-10-29 IV B 2-S 2175-47/93 (Anwendung)
VV DEU BMF 1999-11-11 IV C 2-S 2176-102/99 (Anwendung)
VV DEU BMF 2003-01-21 IV A 6-S 2137-2/03 (Anwendung)
VV DEU BMF 2005-10-12 IV B 2-S 2137-38/05 (Anwendung)
VV DEU BMF 2007-03-28 IV B 2-S 2175/07/0002 (Anwendung)

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

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