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Einzelvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:H 5.7 (7) EStH 2007
Fassung vom:01.03.2008
Gültig ab:01.03.2008
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 3 S 2 EStG, § 5 EStG, § 5 Abs 3 S 1 Nr 2 EStG
H 5.7 (7)
Hinweise
Patentverletzung
-
Die Bildung einer Rückstellung wegen Verletzung fremder Patentrechte nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt nicht voraus, dass der Patentinhaber von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat.
-
Wird ein und dasselbe Schutzrecht in mehreren Jahren verletzt, bestimmt sich der Ablauf der dreijährigen Auflösungsfrist i. S. d. § 5 Abs. 3 Satz 2 EStG nach der erstmaligen Rechtsverletzung.
(>BFH vom 9.2.2006 - BStBl II S. 517).

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