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Einzelvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:H 5.7 (9) EStH 2007
Fassung vom:01.03.2008
Gültig ab:01.03.2008
Quelle:juris Logo
Norm:§ 5 EStG
H 5.7 (9)
Hinweise
Erfüllungsrückstand
-
Ein Erfüllungsrückstand liegt insbesondere vor, wenn der Schuldner einer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die er im abgelaufenen Wirtschaftsjahr hätte erfüllen müssen (>BFH vom 3.12.1991 - BStBl 1993 II S. 89). Die noch ausstehende Gegenleistung muss eine Vorleistung abgelten und ihr damit synallagmatisch zweckgerichtet und zeitlich zuordenbar sein (>BFH vom 5.4.2006 - BStBl II S. 593).
-
Für die Verpflichtung zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kann keine Rückstellung gebildet werden (>BFH vom 27.6.2001 - BStBl II S. 758).

Anhang 7
-
Rückstellungen für Verpflichtungen zur Gewährung von Vergütungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung vor Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis und Jahreszusatzleistungen im Jahr des Eintritts des Versorgungsfalls (>BMF vom 11.11.1999 - BStBl I S. 959).

Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

VV DEU BMF 1999-11-11 IV C 2-S 2176-102/99 (Anwendung)

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

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