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Amtliche Abkürzung:SchwbAwV
Fassung vom:07.06.2012 Fassungen
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 871-1-9
Schwerbehindertenausweisverordnung
 
§ 4 Sonstige Eintragungen
(1) Die Eintragung von Sondervermerken zum Nachweis von weiteren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen, die schwerbehinderten Menschen nach landesrechtlichen Vorschriften zustehen, ist zulässig.
(2) Die Eintragung von Merkzeichen oder sonstigen Vermerken, die in dieser Verordnung (§§ 2, 3, 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 3) nicht vorgesehen sind, ist unzulässig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4 Abs. 1: IdF d. Art. 56 Nr. 7 G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001 u. d. Art. 1 Nr. 5 V v. 7.6.2012 I 1275 mWv 1.1.2013

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