Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:BVerfSchG
Fassung vom:03.12.2015 Fassungen
Gültig ab:10.01.2016
Gültig bis:09.01.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 12-4
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundesverfassungsschutzgesetz
§ 5 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des § 3 sammeln. Bei Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung, daß
1.
sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten,
2.
sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden, Gewaltanwendung vorzubereiten, zu unterstützen oder zu befürworten,
3.
sie sich über den Bereich eines Landes hinaus erstrecken,
4.
sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren oder
5.
eine Landesbehörde für Verfassungsschutz das Bundesamt für Verfassungsschutz um ein Tätigwerden ersucht.
Das Benehmen kann für eine Reihe gleichgelagerter Fälle hergestellt werden.
(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet unbeschadet der Auswertungsverpflichtungen der Landesbehörden für Verfassungsschutz zentral alle Erkenntnisse über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Absatz 1 aus. Es unterrichtet die Landesbehörden für Verfassungsschutz nach § 6 Absatz 1, insbesondere durch Querschnittsauswertungen in Form von Struktur- und Methodikberichten sowie regelmäßig durch bundesweite Lageberichte zu den wesentlichen Phänomenbereichen unter Berücksichtigung der entsprechenden Landeslageberichte.
(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz koordiniert die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden. Die Koordinierung schließt insbesondere die Vereinbarung von
1.
einheitlichen Vorschriften zur Gewährleistung der Zusammenarbeitsfähigkeit,
2.
allgemeinen Arbeitsschwerpunkten und arbeitsteiliger Durchführung der Aufgaben sowie
3.
Relevanzkriterien für Übermittlungen nach § 6 Absatz 1
ein.
(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützt als Zentralstelle die Landesbehörden für Verfassungsschutz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 3 insbesondere durch
1.
Bereitstellung des nachrichtendienstlichen Informationssystems (§ 6 Absatz 2),
2.
zentrale Einrichtungen im Bereich besonderer technischer und fachlicher Fähigkeiten,
3.
Erforschung und Entwicklung von Methoden und Arbeitsweisen im Verfassungsschutz und
4.
Fortbildung in speziellen Arbeitsbereichen.
(5) Dem Bundesamt für Verfassungsschutz obliegt der für Aufgaben nach § 3 erforderliche Dienstverkehr mit zuständigen öffentlichen Stellen anderer Staaten. Die Landesbehörden für Verfassungsschutz können solchen Dienstverkehr führen
1.
mit den Dienststellen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte,
2.
mit den Nachrichtendiensten angrenzender Nachbarstaaten in regionalen Angelegenheiten oder
3.
im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ Erster Abschn. (§§ 1 bis 7): Zur Anwendung vgl. § 36 SÜG +++)
§ 5: Die Geltung dieser Fassung ist durch Art. 13 Abs. 2 G v. 5.1.2007 I 2, dieser idF d. Art. 1 nach Maßgabe d. Art. 5 u. 6 G v. 3.12.2015 I 2161 über den 9.1.2016 hinaus bis zum 9.1.2021 verlängert worden
§ 5 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst.a G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015
§ 5 Abs. 1: Früherer Abs. 1 aufgeh., früherer Abs. 2 jetzt Abs. 1 gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b u. c Eingangssatz G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015
§ 5 Abs. 1 (früher Abs. 2) Satz 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002 (Maßgaben vgl. Art. 22 Abs. 2 u. 3 G v. 9.1.2002 I 361 iVm Art. 2 G v. 5.1.2007 I 2, Art. 11 G v. 5.1.2007 I 2 iVm Art. 6 Nr. 2 G v. 7.12.2011 I 2576, Art. 9 G v. 7.12.2011 I 2576)
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. aa G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bis 5: Früher Nr. 2 bis 4 gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. bb G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015
§ 5 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. d G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015
§ 5 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. d G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015
§ 5 Abs. 4 u. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. e G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 5 BVerfSchG wird von folgenden Dokumenten zitier ... ausblenden§ 5 BVerfSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR029700990BJNE000909377&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BVerfSchG+%C2%A7+5&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm