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Amtliche Abkürzung:HBauStatG
Fassung vom:26.07.2016 Fassungen
Gültig ab:30.07.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2330-31
Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes
Hochbaustatistikgesetz
§ 6 Auskunftspflicht
(1) Für die Erhebungen nach diesem Gesetz besteht Auskunftspflicht. Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 4 Nummer 4 ist freiwillig.
(2) Auskunftspflichtig sind die Bauaufsichtsbehörden sowie für die Angaben nach § 3 Abs. 1 bis 3 auch die Bauherren und die mit der Baubetreuung Beauftragten, für die Angaben nach § 3 Abs. 3 auch die Gemeinden und Gemeindeverbände, für die Angaben nach § 3 Abs. 4 auch die Eigentümer, Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Landesregierungen werden ermächtigt, Näheres durch Rechtsverordnung zu regeln.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 6 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 G v. 26.7.2016 I 1839 mWv 30.7.2016

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