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Amtliche Abkürzung:BMG
Fassung vom:11.10.2016 Fassungen
Gültig ab:01.11.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 210-7
Bundesmeldegesetz
 
§ 5 Zweckbindung der Daten
(1) Die Meldebehörden dürfen die in § 3 Absatz 2 bezeichneten Daten nur für die dort genannten Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie haben durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass diese Daten nur nach Maßgabe des Satzes 1 verarbeitet oder genutzt werden.
(2) Die in § 3 Absatz 2 bezeichneten Daten dürfen nur insoweit zusammen mit den in § 3 Absatz 1 bezeichneten Daten verarbeitet oder genutzt werden, als dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. § 34 Absatz 3 und 4 bleibt unberührt mit der Maßgabe, dass
1.
die in § 3 Absatz 2 Nummer 1 genannten Daten nur an die Stellen übermittelt werden dürfen, die für die Vorbereitung und Durchführung der dort genannten Wahlen und Abstimmungen zuständig sind, und
2.
die in § 3 Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannten Daten nur an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden dürfen. Das in § 3 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c genannte Datum zur Auflösung der Ehe oder Lebenspartnerschaft darf auch an die amtliche Statistik übermittelt werden.
Die in Satz 2 Nummer 1 und 2 genannten Daten dürfen nach § 33 auch an die Meldebehörden übermittelt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 1: Früher Nr. 2 einziger Text, jetzt Nr. 2 Satz 1 gem. Art. 1 Nr. 2 G v. 11.10.2016 I 2218 mWv 1.11.2016
§ 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 11.10.2016 I 2218 mWv 1.11.2016

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