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juris-Abkürzung:SGB 4
Fassung vom:23.11.2011 Fassungen
Gültig ab:03.12.2011
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-4-1
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
 
§ 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten,
1.
soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt oder selbständig tätig sind,
2.
soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit nicht voraussetzen, für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3: Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710
§ 3: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. Art. 4 Nr. 3 Buchst. a u. b G v. 23.11.2011 I 2298 mWv 3.12.2011

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