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Amtliche Abkürzung:HRegGebV
Fassung vom:29.11.2010 Fassungen
Gültig ab:01.01.2011
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 361-4
Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen
Handelsregistergebührenverordnung
§ 4 Zurückweisung
Wird eine Anmeldung zurückgewiesen, sind 170 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. Bei der Zurückweisung einer angemeldeten Ersteintragung bleiben die Gebühren für die gleichzeitig angemeldete Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung und für die Eintragung einer Prokura unberücksichtigt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 4 HRegGebV wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 4 HRegGebV wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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