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Normgeber:Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Aktenzeichen:55-5070.18-3
Erlassdatum:19.04.2013
Fassung vom:19.04.2013
Gültig ab:01.01.2013
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2125
Fundstelle:GABl. 2013, 229
 

Verfahren


5.1
Bewilligungsbehörde ist das für den Stadt- oder Landkreis zuständige Regierungspräsidium. Der Zuschuss wird jährlich auf Antrag gewährt. Der Antrag ist nach Vordruck (Anlage 3) in fünffacher Fertigung bei der Bewilligungsbehörde zu stellen (Antragsvordrucke werden bei der Bewilligungsbehörde bereitgehalten).


5.2
Der Antrag muss der Bewilligungsbehörde spätestens am 31. März des laufenden Jahres vorliegen. Geht der Antrag später ein oder wird erstmals ein Antrag auf Förderung gestellt, beginnt die Förderung frühestens am Ersten des Monats, in dem der Antrag bei der Bewilligungsbehörde eingeht. Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen auch verspätete Anträge berücksichtigen.


5.3
Die Bewilligungsbehörde erlässt den Zuwendungsbescheid nach Vordruck (Anlage 4) für die Dauer des Haushaltsjahres. Die Bewilligungsbehörde übersendet diesen Bescheid nachrichtlich auch den im Antrag aufgeführten weiteren Zuschussgebern sowie der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) zusammen mit einer Kopie des Antrages. Entsprechendes gilt bei Rücknahme oder Widerruf einer Bewilligung.


5.4
Der Zuschuss wird abweichend von VV Nummer 7 zu § 44 LHO in Verbindung mit Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an Kommunale Körperschaften (ANbest-K) in der Regel in zwei Teilbeträgen am 1. Mai und 1. September ausbezahlt, wenn die im Bewilligungsbescheid genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der Bewilligungsbescheid bestandskräftig ist. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt durch die L-Bank. Entsprechend sind auch Rückforderungsbeträge an die L-Bank zu zahlen.


5.5
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, Änderungen, die für die Förderung erheblich sind, der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.


5.6
Der Zuwendungsempfänger hat abweichend von VV Nummer 10.1 zu § 44 LHO in Verbindung mit Nummer 7.1 der ANBest-K bis zum 30. April des folgenden Jahres der L-Bank und den weiteren Zuwendungsgebern den Verwendungsnachweis vorzulegen. Der Verwendungsnachweis ist nach Vordruck (Anlage 5) zu erbringen.





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