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juris-Abkürzung:BodSeeMietBootV BW
Fassung vom:04.03.1987
Gültig ab:15.04.1987
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9501
Verordnung des Verkehrsministeriums
über das Vermieten von Wasserfahrzeugen auf dem Bodensee
(Bodensee-Mietbootverordnung)
Vom 4. März 1987

§ 6
Pflichten des Unternehmers

(1) Der Unternehmer darf Fahrzeuge nicht vermieten

1.

an Personen, die offensichtlich körperlich oder geistig nicht geeignet sind, das Fahrzeug zu bedienen,

2.

an Personen, von denen zu befürchten ist, daß sie durch ihr Verhalten die Schiffahrt behindern oder gefährden,

3.

an Personen, die infolge des Genusses berauschender Mittel erkennbar in der sicheren Führung des Fahrzeugs beeinträchtigt sind,

4.

an Jugendliche unter 14 Jahren, bei mit Maschinenantrieb ausgestatteten Fahrzeugen unter 16 Jahren,

5.

an Personen, die betrunkene Personen mitnehmen wollen,

6.

an Jugendliche unter 16 Jahren, die Kinder unter 10 Jahren mitnehmen wollen.

(2) Fahrzeuge, zu deren Führung ein Bodenseeschifferpatent erforderlich ist, darf der Unternehmer nur an Personen vermieten, die sich durch ein gültiges Patent ausgewiesen haben.

(3) Bei ungünstiger Witterung (z. B. Nebel, Sturm) sowie bei erheblichem Seegang und Eisgang darf der Unternehmer Fahrzeuge nicht vermieten. Das gleiche gilt, wenn die Sturmwarnleuchten Sturmwarnung anzeigen.

(4) Der Unternehmer muß die Mieter und die anderen Insassen vor Beginn der Fahrt auf ihre Pflichten nach dieser Verordnung hinweisen und sie über die Bedeutung der Sturmwarnsignale unterrichten.

(5) Der Unternehmer muß das Ein- und Aussteigen der Insassen an der Betriebsstätte überwachen und, soweit nötig, dabei Hilfe leisten.

(6) Der Unternehmer kann sich bei der Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung durch eine geeignete Person vertreten lassen.

(7) Die zuständige Behörde kann Unternehmern, die wiederholt gegen Vorschriften dieser Verordnung verstoßen haben, die Vermietung von Fahrzeugen im Sinne dieser Verordnung untersagen.

 


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