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juris-Abkürzung:FischVtrG BW
Fassung vom:20.11.2001 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:793
Gesetz zu dem Vertrag
zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Fischerei im Untersee und Seerhein
(Unterseefischereiordnung)
in der Fassung vom 24. November 1992

§ 7

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 6 Abs. 4 der Unterseefischereiordnung fischt, ohne die Fischerkarte bei sich zu führen,

2.

entgegen § 6 Abs. 5 der Unterseefischereiordnung den Verlust der Fischerkarte nicht unverzüglich der Ausgabestelle anzeigt,

2 a.

entgegen § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 der Unterseefischereiordnung als Sportfischer die Fischerei gewerbsmäßig ausübt,

3.

entgegen § 14 der Unterseefischereiordnung mit nicht zugelassenen Fischereigeräten oder mit Sportfischergeräten von maschinengetriebenen Fahrzeugen aus während der Fahrt fischt,

4.

als Berufsfischer einer Vorschrift der §§ 15 bis 15 c der Unterseefischereiordnung über die Beschaffenheit und die Zahl der verwendeten Netze sowie über Zeitraum, Ort und Art ihrer Verwendung zuwiderhandelt,

5.

als Berufsfischer einer Vorschrift des § 16 der Unterseefischereiordnung über die Beschaffenheit und die Zahl der verwendeten Reusen sowie über Zeitraum, Ort und Art ihrer Verwendung zuwiderhandelt,

6.

als Berufsfischer einer Vorschrift des § 17 Abs. 1 und 3 der Unterseefischereiordnung über Zeitraum, Ort und Art der Verwendung der Reihenangel oder einer gemäß § 17 Abs. 2 der Unterseefischereiordnung vom Landratsamt Konstanz ausgesprochenen Untersagung zuwiderhandelt,

7.

einer Vorschrift des § 18 der Unterseefischereiordnung über Zahl, Zeitraum, Ort und Art der Verwendung der Angeln zuwiderhandelt,

8.

entgegen § 19 der Unterseefischereiordnung Köderfische fängt,

9.

als Berufsfischer entgegen § 20 Abs. 2 der Unterseefischereiordnung trotz Aufforderung zur gemeinsamen Ausübung des Laichfischfangs allein fischt oder weiterfischt,

10.

als Berechtigter entgegen § 21 Abs. 3 Satz 5 der Unterseefischereiordnung ohne Bescheinigung die Fischerei ausübt,

11.

entgegen § 21 Abs. 4 Satz 1 der Unterseefischereiordnung ohne Erlaubnis ein Reis neu errichtet,

12.

entgegen § 21 Abs. 5 Satz 2 der Unterseefischereiordnung ohne Berechtigung innerhalb der von vorschriftsmäßig gekennzeichneten Wehrpfählen umgrenzten Fläche fischt,

13.

entgegen § 21 Abs. 6 Satz 2 der Unterseefischereiordnung Name und Anschrift des Vertreters der zuständigen Behörde nicht meldet,

14.

entgegen § 23 Abs. 2 und 3 der Unterseefischereiordnung an Seefeiertagen fischt,

15.

entgegen § 24 der Unterseefischereiordnung den Fischfang mit verbotenen Fanggeräten und Fangmethoden oder unter Verwendung des elektrischen Stromes ohne Bewilligung durch die zuständige Behörde ausübt,

16.

einer Vorschrift des § 25 der Unterseefischereiordnung über Schonzeiten, Mindestmaße und sonstige Einschränkungen zuwiderhandelt,

17.

entgegen § 26 Abs. 4 der Unterseefischereiordnung unbefugt Fische einsetzt,

17 a.

entgegen § 26 Abs. 5 der Unterseefischereiordnung als Köderfische andere als im Bodensee gefangene Weißfische verwendet,

18.

als Berufsfischer entgegen § 27 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Unterseefischereiordnung den Laichfischfang ohne Bewilligung oder unter Verstoß gegen die in der Bewilligung festgesetzten Maßgaben ausübt,

18 a.

entgegen § 27 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Unterseefischereiordnung den in einer Bewilligung für Sonderfänge festgesetzten Maßgaben zuwiderhandelt,

19.

entgegen § 29 Abs. 5 Satz 1 der Unterseefischereiordnung seine Personalien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angibt, die Fischerkarte und beim Fischfang im Bereich von Privatrechten den erforderlichen Nachweis der Berechtigung durch den Inhaber des Fischereirechts nicht aushändigt, die beim Fischfang gebrauchten Fanggeräte und Hilfsmittel, die Fische und Fanggeräte in Fischereifahrzeugen sowie die Fischbehälter nicht vorzeigt sowie als Führer von Wasserfahrzeugen den Anordnungen der Fischereiaufseher nach § 29 Abs. 5 Satz 2 der Unterseefischereiordnung nicht Folge leistet,

20.

entgegen § 30 Abs. 1 der Unterseefischereiordnung Netze oder Reusen verwendet, die nicht ordnungsgemäß plombiert sind, oder Netze oder Reusen nach der Plombierung einer Behandlung unterzieht, die geeignet ist, die Maschenweite zu verändern,

20 a.

entgegen § 30 Abs. 3 und 4 der Unterseefischereiordnung ein Fanggerät oder seine Lage nicht kennzeichnet,

21.

entgegen § 31 der Unterseefischereiordnung Fanggeräte oder sonstige Fangmittel fangfertig oder unerlaubte Fanggeräte und sonstige Fangmittel mitführt oder als Berufsfischer mehr Netze oder Reusen mit sich führt, als gleichzeitig verwendet werden dürfen,

21 a.

einer nach § 38 Abs. 1 oder 2 der Unterseefischereiordnung ergangenen Anordnung des Landratsamts Konstanz nicht Folge leistet,

22.

einer Rechtsverordnung nach § 3 Nr. 2 oder § 6 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.

(3) Fanggeräte und Fangmittel, die zur Vorbereitung oder Begehung von Ordnungswidrigkeiten gemäß Absatz 1 benutzt worden sind, oder Fische, die durch eine solche Ordnungswidrigkeit erlangt worden sind, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Landratsamt Konstanz.

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