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Amtliche Abkürzung:StHG 2013/14
Fassung vom:19.12.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-2
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans
von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14
(Staatshaushaltsgesetz 2013/14 - StHG 2013/14)
Vom 19. Dezember 2012

§ 5

(1) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen im Haushaltsjahr 2013 bis zur Höhe von insgesamt 900 000 000 Euro und im Haushaltsjahr 2014 bis zur Höhe von insgesamt 200 000 000 Euro zu übernehmen, wenn hierfür ein vordringliches Bedürfnis besteht.

(2) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen zu übernehmen

1.

zu Gunsten der Landesstiftung Baden-Württemberg GmbH, der Finanzierungsgesellschaft für öffentliche Vorhaben des Landes Baden-Württemberg mbH, der Beteiligungsgesellschaft des Landes Baden-Württemberg mbH, des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, der Landesbeteiligungen Baden-Württemberg GmbH, der Garantie Portfolio Baden-Württemberg GmbH & Co KG, der Staatlichen Rhein-Neckar-Hafengesellschaft Mannheim mbH, der NECKARPRI GmbH und der Filmakademie Baden-Württemberg GmbH im Haushaltsjahr 2013 bis zu 700 000 000 Euro und im Haushaltsjahr 2014 bis zu 900 000 000 Euro;

2.

für Finanzierungen von Baumaßnahmen, die objektbezogen ratenweise vom Land bezahlt werden, bis zur Höhe von 75 000 000 Euro jährlich;

3.

für die Aufnahme von Krediten durch die Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG, soweit sie zur Verlängerung der Vorfinanzierung des Beitrags der Wirtschaft erforderlich sind, bis zur Höhe von 7 500 000 Euro;

4.

für die Absicherung von Verbandskrediten von Wohnungseigentümergemeinschaften gegenüber der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) nach Maßgabe der Landeswohnraumförderungsprogramme 2013 und 2014 zur Finanzierung von energetischen Sanierungen und barrierearmen oder barrierefreien Modernisierungen des Wohnungsbestands und für die Absicherung von Krediten zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen gegenüber der L-Bank nach Maßgabe des Landeswohnraumförderungsprogramms 2014 bis zur Höhe von insgesamt 100 000 000 Euro jährlich;

5.

im Jahr 2013 zu Gunsten der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank bis zu insgesamt 100 000 000 Euro;

6.

im Haushaltsjahr 2014 zu Gunsten der Garantie Portfolio Baden-Württemberg GmbH & Co KG, die die bilanzwirksame Abschirmung von strukturierten Wertpapieren der Landesbank Baden-Württemberg und des seitens der Landesbank Baden-Württemberg der SeaLink Funding gewährten Darlehens übernimmt, bis zur Höhe von 12 700 000 000 Euro;

7.

im Haushaltsjahr 2014 zu Gunsten der NECKARPRI GmbH, die für das Land die Anteile an der EnBW Energie Baden-Württemberg AG hält, bis zu 2 000 000 000 EUR zuzüglich Zinsen.

(2a) Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Rahmen der Ausschreibung und Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr im Haushaltsjahr 2013 Garantien bis zur Höhe von 2 275 000 000 Euro und im Haushaltsjahr 2014 Garantien bis zur Höhe von 3 345 000 000 Euro zu übernehmen, mit denen es für die ordnungsgemäße Leistung des Schuldendienstes einer privaten oder landeseigenen Gesellschaft, die Schienenfahrzeuge einem Eisenbahnverkehrsunternehmen entgeltlich überlässt, gegenüber dem Finanzierer der Schienenfahrzeuge einsteht (Kapitaldienstgarantie). Soweit die Inanspruchnahme der Garantieermächtigung aufgrund des Beginns der Ausschreibung im Haushaltsjahr 2013 erfolgt, vermindert sich die Garantieermächtigung des Haushaltsjahres 2014 in entsprechender Höhe. Die vorstehenden Garantieermächtigungen vermindern sich auch, soweit die Vergabe der Verkehrsleistungen ohne eine Garantieübernahme erfolgt. Die Laufzeit der Kapitaldienstgarantien darf jeweils höchstens 24 Jahre betragen.

(2b) Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur wird für den Fall, dass Fahrzeuge nicht durch eine private oder landeseigene Gesellschaft, sondern durch das Land selbst gekauft und dann einem Eisenbahnverkehrsunternehmen entgeltlich überlassen werden, ermächtigt, die hierfür erforderlichen kaufvertraglichen Verpflichtungen bis zu einer Gesamtsumme von 760 000 000 Euro im Haushaltsjahr 2013 und bis zu einer Gesamtsumme von 1 315 000 000 Euro im Haushaltsjahr 2014 mit einem Fälligkeitszeitraum für gegebenenfalls in künftigen Haushaltsjahren zu veranschlagende Ausgaben von jeweils höchstens acht Jahren einzugehen (Verpflichtungsermächtigungen). Hierzu wird nach Maßgabe dieser haushaltsrechtlichen Regelungen bei Kapitel 1303 Titelgruppe 96 der Titel 811 96 mit der Zweckbestimmung ›Erwerb von Schienenfahrzeugen im Schienenpersonennahverkehr‹ aufgenommen; die Bezeichnung der Titelgruppe lautet neu: ›Förderung/Erwerb von Schienenfahrzeugen im Öffentlichen Personennahverkehr/Schienenpersonennahverkehr‹; die bestehenden Haushaltsvermerke und Erläuterungen bleiben unverändert. Soweit die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung aufgrund des Beginns der Ausschreibung im Jahr 2013 erfolgt, vermindert sich die Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2014 in entsprechender Höhe. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ermächtigung aufgrund der Vergabe der Verkehrsleistung ohne einen Fahrzeugkauf durch das Land nicht in Anspruch genommen wird. Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen bedarf jeweils der gesonderten Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft.

(2c) Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur wird ermächtigt, zur Ausschreibung und Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr im Rahmen der Zweckbestimmungen des Kapitels 1303 Titelgruppe 92 Verpflichtungen bis zu einer Gesamthöhe von 6 300 000 000 Euro im Haushaltsjahr 2013 und bis zu einer Gesamthöhe von 7 570 000 000 Euro im Haushaltsjahr 2014 mit einem Fälligkeitszeitraum für gegebenenfalls in künftigen Haushaltsjahren zu veranschlagende Ausgaben von jeweils höchstens 15 Jahren einzugehen (Verpflichtungsermächtigungen). Soweit die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung aufgrund des Beginns der Ausschreibung im Jahr 2013 erfolgt, vermindert sich die Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2014 in entsprechender Höhe. Für Wartungsverträge, die im Rahmen einer Fahrzeugbeschaffung durch eine landeseigene Gesellschaft oder das Land vom Land abgeschlossen werden, können im Rahmen der vorstehenden Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungen auch mit einem Fälligkeitszeitraum für gegebenenfalls in künftigen Haushaltsjahren zu veranschlagende Ausgaben von jeweils höchstens 30 Jahren eingegangen werden. Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen bedarf jeweils der gesonderten Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft.

(3) Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu Gunsten der Staatlichen Museen, der Stiftung Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe, der Stiftung Landesmuseum für Technik und Arbeit Mannheim und der Stiftung Akademie Schloss Solitude zur Absicherung des Risikos des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung von Leihgaben für Ausstellungen Garantien gegenüber den Leihgebern zu übernehmen. Bei einer Versicherungssumme über 5 000 000 Euro pro Leihgabe ist vor der Inanspruchnahme der Ermächtigung die Zustimmung des Wissenschaftsausschusses des Landtags einzuholen.

(4) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, zugunsten der nicht rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg zur Absicherung des Risikos des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung beziehungsweise Zerstörung von Leihgaben für Ausstellungen Garantien gegenüber den Leihgebern zu übernehmen. Bei einer Garantiesumme von über 5 000 000 Euro pro Leihgabe ist vor Inanspruchnahme der Ermächtigung die Zustimmung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft des Landtags einzuholen.

(5) Vor der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen sowie vor der Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Fremdenverkehrs und von Darlehen ist die Zustimmung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft des Landtags erforderlich, wenn diese Finanzhilfe 500 000 Euro oder mehr beträgt. Der Zustimmung bedarf es nicht,

1.

wenn der Empfänger der Finanzhilfe im Staatshaushaltsplan genannt ist,

2.

bei der Gewährung von Finanzhilfen nach Satz 1 an Körperschaften des öffentlichen Rechts außerhalb der Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Fremdenverkehrs,

3.

bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen nach Absatz 2, 2 a, 3 und 4,

4.

bei der Änderung von Finanzhilfen; die Erhöhung des Betrags einer Finanzhilfe sowie die Verlängerung der Laufzeit ist zustimmungspflichtig.

Finanzhilfen nach den Nummern 2 und 3 sind dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtags nach Abschluss des Haushaltsjahres mitzuteilen.

(6) Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen nach den Absätzen 1 bis 4 können auch in ausländischer Währung übernommen werden. Sie sind auf der Basis des vor Ausfertigung der Urkunde zuletzt ermittelten Euro-Referenzkurses der Europäischen Zentralbank auf den Höchstbetrag der Ermächtigung anzurechnen.

(7) Die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 bis 4 für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 gelten, wenn das Staatshaushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2015 nicht vor dem 1. Januar 2015 verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Gesetzes. Gewährleistungen, die auf Grund der weiter geltenden Ermächtigungen im Haushaltsjahr 2015 übernommen werden, sind auf die Ermächtigungen nach dem Staatshaushaltsgesetz 2015 nicht anzurechnen.

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