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Amtliche Abkürzung:LHeimBauVO
Fassung vom:18.04.2011
Gültig ab:01.09.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2170
Verordnung des Sozialministeriums zur baulichen Gestaltung von Heimen
und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs
(LHeimBauVO)
Vom 18. April 2011

§ 6
Befreiungen und Ausnahmeregelungen

(1) Ist dem Träger einer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Einrichtung die Erfüllung der in den §§ 2 bis 4 genannten Anforderungen technisch nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, kann die zuständige Behörde auf Antrag ganz oder teilweise Befreiungen erteilen, wenn die Befreiung mit den Interessen und Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner vereinbar ist.

(2) Die nach dem Landesheimgesetz möglichen Ausnahmeregelungen bezüglich der Anforderungen dieser Verordnung können insbesondere angewandt werden

1.

für Heime mit weniger als 15 Plätzen, die als selbständig wirtschaftende Wohngemeinschaften betrieben werden und die räumlich nicht mit weiteren Heimbereichen verbunden sind,

2.

für Wohnbereiche innerhalb von Heimen mit einem speziellen Betreuungskonzept für immobile schwerstpflegebedürftige Personen, die vollständig von fremder Hilfe abhängig sind und die von sich aus keine soziale Interaktion mehr eingehen beziehungsweise aufrechterhalten können,

3.

für Heime, die Menschen mit Behinderungen aufnehmen und deren speziell auf diese Behinderungen abgestimmtes Betreuungskonzept nur mit Abweichungen von den Regelungen dieser Verordnung umgesetzt werden kann.


 


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