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Amtliche Abkürzung:LLG
Fassung vom:14.03.1972
Gültig ab:24.03.1972
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7801
Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz
(LLG)
Vom 14. März 1972

§ 5
Förderungsgrundsätze

(1) Das Land fördert unter Berücksichtigung der Förderungsmaßnahmen des Bundes und der Europäischen Gemeinschaften die Aufgaben nach § 2 im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

(2) Die Aufgabe des Landes zur Verbesserung der Agrarstruktur ist nicht beschränkt auf die Maßnahmen, an denen der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben nach Artikel 91 a Grundgesetz mitwirkt.

(3) Die Förderung wird von angemessener Eigenbeteiligung der Geförderten abhängig gemacht. Die Förderung soll die Eigeninitiative anregen und die Selbsthilfe unterstützen und ergänzen, ohne daß dadurch die Freiheit der Entscheidung und die Verantwortlichkeit der Geförderten beeinträchtigt wird.

(4) Bei der Förderung sind die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen.

(5) Die finanzielle Förderung erfolgt auf Antrag. Ein Rechtsanspruch auf Förderung wird nur in § 13 Abs. 3 und § 14 begründet.

(6) Das Land kann die bestimmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel prüfen, die hierfür erforderlichen Auskünfte verlangen und Einsicht in die Bücher nehmen.

 


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