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Amtliche Abkürzung:RHG
Fassung vom:19.10.1971
Gültig ab:01.01.1972
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:633
Gesetz über den Rechnungshof Baden-Württemberg
(Rechnungshofgesetz - RHG)
Vom 19. Oktober 1971

§ 5

Der Präsident verteilt die Geschäfte und regelt die Vertretung der Mitglieder im Benehmen mit ihnen vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer; innerhalb des Geschäftsjahres können die Geschäftsverteilung und die Vertretung nur aus zwingenden Gründen geändert werden. Auf Antrag eines Mitglieds entscheidet der Senat, jedoch nicht in Angelegenheiten des § 6 Abs. 2.

 


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