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Amtliche Abkürzung:Weinrechts-DVO BW
Fassung vom:20.08.2016
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7803
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz zur Durchführung weinrechtlicher Vorschriften
(Weinrechts-DVO BW)
Vom 20. August 2016

§ 5
Unterstützung von Investitionen

(zu § 3b Absatz 4 des Weingesetzes)

(1) Die Unterstützung von Investitionen gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hat das Ziel, die Konkurrenzkraft der Weinbaubetriebe und der Verarbeitungs- und Vermarktungsorganisationen im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb zu verbessern. Dadurch soll zur Absatzsicherung und zur Schaffung von Erlösvorteilen beigetragen werden.

(2) Die Förderung umfasst die Bereiche

1.

Investitionen im Rahmen von Fusionen, Kooperationen und umfangreicher Betriebserweiterung und

2.

Investitionen in Qualität und Innovationen in Kellerwirtschaft und Vermarktung.

(3) Investitionen im Zusammenhang mit Fusionen, Kooperationen und umfangreicher Betriebserweiterung sollen dazu beitragen, größere Strukturen in der Verarbeitung und Vermarktung zu schaffen, die Qualität zu verbessern und die Stückkosten zu senken. Durch die geplante Investition muss die Gesamtleistung des Betriebs verbessert werden. Zuwendungsvoraussetzung für die Förderung ist die Vorlage einer rechtsgültigen Fusions- oder Kooperationsvereinbarung oder die Darstellung der umfangreichen Betriebserweiterung.

(4) Durch Investitionen in Qualität und Innovation in Kellerwirtschaft und Vermarktung sollen Innovationen etabliert oder die Qualität der Produkte verbessert werden.

(5) Die Zuwendung ist bei der Bewilligungsbehörde an Hand des dort erhältlichen Vordrucks zu beantragen. Anträge auf Auszahlungen sind unter Beifügung des Verwendungsnachweises bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. Zahlungen sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen.

(6) In begründeten Einzelfällen können bei der Förderung von Investitionen Ausnahmen vom Verbot des vorzeitigen Beginns der Maßnahme gewährt werden.

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