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Amtliche Abkürzung:FamFG
Fassung vom:06.07.2009 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-24
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
§ 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit
(1) Das Gericht soll mit der Endentscheidung die Anordnungen treffen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind.
(2) Die Endentscheidung in Ehewohnungs- und Haushaltssachen wird mit Rechtskraft wirksam. Das Gericht soll in Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 die sofortige Wirksamkeit anordnen.
(3) Mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kann das Gericht auch die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung an den Antragsgegner anordnen. In diesem Fall tritt die Wirksamkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem die Entscheidung der Geschäftsstelle des Gerichts zur Bekanntmachung übergeben wird. Dieser Zeitpunkt ist auf der Entscheidung zu vermerken.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 209 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 15 Buchst. a G v. 6.7.2009 I 1696 mWv 1.9.2009
§ 209 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 15 Buchst. b G v. 6.7.2009 I 1696 mWv 1.9.2009

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