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Amtliche Abkürzung:EStG
Fassung vom:08.10.2009 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 611-1
Einkommensteuergesetz
 
§ 78 Übergangsregelungen
(1) bis (4) (weggefallen)
(5) 1Abweichend von § 64 Absatz 2 und 3 steht Berechtigten, die für Dezember 1990 für ihre Kinder Kindergeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bezogen haben, das Kindergeld für diese Kinder auch für die folgende Zeit zu, solange sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet beibehalten und die Kinder die Voraussetzungen ihrer Berücksichtigung weiterhin erfüllen.2§ 64 Absatz 2 und 3 ist insoweit erst für die Zeit vom Beginn des Monats an anzuwenden, in dem ein hierauf gerichteter Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist; der hiernach Berechtigte muss die nach Satz 1 geleisteten Zahlungen gegen sich gelten lassen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366

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