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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:23.06.2017 Fassungen
Gültig ab:25.06.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 175b Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
(1) Ein Steuerbescheid ist aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.
(2) Gelten Daten, die von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des § 93c an die Finanzverwaltung übermittelt wurden, nach § 150 Absatz 7 Satz 2 als Angaben des Steuerpflichtigen, ist der Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit diese Daten zu Ungunsten des Steuerpflichtigen unrichtig sind.
(3) Ist eine Einwilligung des Steuerpflichtigen in die Übermittlung von Daten im Sinne des § 93c an die Finanzbehörden Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung der Daten, so ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit die Einwilligung nicht vorliegt.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn nachträglich übermittelte Daten im Sinne des § 93c Absatz 1 oder 3 nicht rechtserheblich sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 175b: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §§ 1 u. 27 AOEG 1977 +++)
(+++ § 175b Abs. 4: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 27 AOEG 1977 +++)
§ 175b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 36 G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 175b Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 12 G v. 23.6.2017 I 1682 mWv 25.6.2017

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§ 175b AO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 175b AO wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

 


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