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Amtliche Abkürzung:StGB
Fassung vom:21.01.2015 Fassungen
Gültig ab:27.01.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 450-2
Strafgesetzbuch
 
§ 130a Anleitung zu Straftaten
(1) Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer
1.
eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
2.
öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,
um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.
(3) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer einen in Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich macht.
(4) § 86 Abs. 3 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 130a Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 21.1.2015 I 10 mWv 27.1.2015
§ 130a Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b G v. 21.1.2015 I 10 mWv 27.1.2015
§ 130a Abs. 4: Früher Abs. 3 gem. Art. 1 Nr. 6 Buchst. c G v. 21.1.2015 I 10 mWv 27.1.2015

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