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juris-Abkürzung:SGB 5
Fassung vom:19.12.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
 
§ 132b Versorgung mit Soziotherapie
(1) Die Krankenkassen oder die Landesverbände der Krankenkassen können unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 37a Abs. 2 mit geeigneten Personen oder Einrichtungen Verträge über die Versorgung mit Soziotherapie schließen, soweit dies für eine bedarfsgerechte Versorgung notwendig ist.
(2) Im Fall der Nichteinigung wird der Vertragsinhalt durch eine von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson festgelegt. Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die vertragsschließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Vorliegen der für die Bestimmung der Schiedsperson notwendigen Informationen bestimmt. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 132b Abs. 1 (früher einziger Text): IdF d. Art. 1 Nr. 100 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008; jetzt Abs. 1 gem. Art. 5 Nr. 4 Buchst. a G v. 19.12.2016 I 2986 mWv 1.1.2017
§ 132b Abs. 2: Eingef. durch Art. 5 Nr. 4 Buchst. b G v. 19.12.2016 I 2986 mWv 1.1.2017

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