Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:EuWG
Fassung vom:18.06.2019 Fassungen
Gültig ab:01.07.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Europawahlgesetz
§ 6a Ausschluss vom Wahlrecht
(1) Ein Deutscher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.
(2) Ein Unionsbürger ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn
1.
er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt oder
2.
er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunfts-Mitgliedstaat), infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 6a: Überschrift: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019
§ 6a Abs. 1: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019
§ 6a Abs. 2 Nr. 1: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. c G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019
§ 6a Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 10 G v. 7.10.2013 I 3749 mWv 10.10.2013

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 6a EuWG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 6a EuWG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 3 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 3 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR007090978BJNE003503377&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=EuWG+%C2%A7+6a&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm