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Amtliche Abkürzung:AZRG-DV
Fassung vom:11.12.2018 Fassungen
Gültig ab:15.09.2019
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-8-1
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
AZRG-Durchführungsverordnung
§ 5 Verfahren der Datenübermittlung
(1) Die öffentlichen Stellen, die Daten direkt eingeben dürfen, haben zuvor durch Abruf im automatisierten Verfahren festzustellen, ob im allgemeinen Datenbestand des Registers zu der betroffenen Person bereits ein Datensatz besteht. Besteht ein solcher Datensatz, sind diesem die zu übermittelnden Daten unter Angabe der AZR-Nummer zuzuordnen. Vor einer Zuordnung zu einem bereits vorhandenen Datensatz sind Zweifel an der Identität der Person, deren Daten im Register gespeichert sind, mit der Person, deren Daten zugeordnet werden sollen, auszuräumen. Ergibt der Abruf nach Satz 1, dass die Grundpersonalien, das Lichtbild oder Fingerabdruckdaten der Person, deren Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert werden sollen, mit den Grundpersonalien, dem Lichtbild oder Fingerabdruckdaten einer anderen Person, zu der bereits ein Datensatz im Register besteht, übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen, darf die eingebende Stelle einen weiteren Datensatz nur anlegen, wenn sie eindeutig festgestellt hat, dass es sich um verschiedene Personen handelt, und wenn sie einen Hinweis auf Personenverschiedenheit speichert.
(2) Erfolgt die Datenübermittlung auf anderem Wege, übermitteln die Stellen der Registerbehörde, soweit vorhanden, die AZR-Nummer, andernfalls die ihnen bekannten Grundpersonalien. Für die Registerbehörde gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Daten, die nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 bis 12 des AZR-Gesetzes gespeichert werden, sind unter Angabe der Visadatei-Nummer, des Familiennamens und der Vornamen der betroffenen Person zu übermitteln, damit diese Daten dem Datensatz zugespeichert werden können, der im konkreten Visumverfahren anlässlich der Übermittlung der Daten zum Visumantrag in der AZR-Visadatei angelegt wurde. Die Registerbehörde hat programmtechnische Vorkehrungen zu treffen, dass eine Speicherung dieser Daten als neuer Datensatz ausgeschlossen ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 5 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019
§ 5 Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014, idF d. Art. 4 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 5 Abs. 3 (früher Abs. 4): Eingef. durch Art. 16 Nr. 3 G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002; früherer Abs. 3 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 3 gem. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b u. c V v. 27.11.2014 I 1827 mWv 5.12.2014
§ 5 Abs. 3 Satz 1 (früher Abs. 4 Satz 1): IdF d. Art. 7 Nr. 2 Buchst. a0 G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005, d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007 u. d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019

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