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Amtliche Abkürzung:MiLoG
Fassung vom:11.08.2014
Gültig ab:16.08.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 802-5
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
Mindestlohngesetz
§ 4 Aufgabe und Zusammensetzung
(1) Die Bundesregierung errichtet eine ständige Mindestlohnkommission, die über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns befindet.
(2) Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre neu berufen. Sie besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, sechs weiteren stimmberechtigten ständigen Mitgliedern und zwei Mitgliedern aus Kreisen der Wissenschaft ohne Stimmrecht (beratende Mitglieder).

 


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