Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:StHG 2013/14
Fassung vom:19.12.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-2
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans
von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14
(Staatshaushaltsgesetz 2013/14 - StHG 2013/14)
Vom 19. Dezember 2012

§ 6

(1) Im Sinne von § 20 Absatz 1 LHO sind

1.

einzelplanübergreifend gegenseitig deckungsfähig je für sich

1.1

die Ausgaben der Tit. 422 16, 431 01, 431 02, 432 01, 432 02, 432 07, 441 01, 446 01 und 446 21 sowie im Kap. 1212 Tit. 441 02 und Tit. 461 01;

1.2

im Einvernehmen der beteiligten Ministerien je für sich die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen innerhalb der Titel mit der Endzahl 66 (Programmbudget Medien - Titelgruppen und Einzeltitel) und innerhalb der Titel mit der Endzahl 69 (Aufwand für Informationstechnik - Titelgruppen und Einzeltitel), ausgenommen jeweils die Einzelpläne 01 (Landtag) und 11 (Rechnungshof) sowie die Kap. 0310 (Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst), Kap. 0436 (Allgemeine Schulangelegenheiten), 1424 und 1425 (Landesbibliotheken);

2.

innerhalb der jeweiligen Einzelpläne gegenseitig deckungsfähig je für sich

2.1

die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Titel mit der Endzahl 66 (Programmbudget Medien - Titelgruppen und Einzeltitel);

2.2

die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Titel mit der Endzahl 69 (Aufwand für Informationstechnik - Titelgruppen und Einzeltitel), ausgenommen Kap. 0436 (Allgemeine Schulangelegenheiten);

3.

innerhalb des jeweiligen Einzelplans je für sich und gegenseitig deckungsfähig die Ausgaben des Tit. 525 21 und der Titelgruppe 68 sowie einseitig deckungsfähig die Ausgaben des Tit. 525 69 zu Gunsten der Ausgaben des Tit. 525 21 und der Titelgruppe 68;

4.

im Zuge der dezentralen Finanzverantwortung innerhalb der einzelnen Kapitel der Einzelpläne 01 bis 11 sowie der Einzelpläne 13 und 15, ohne Kapitel Allgemeine Bewilligungen (Kap. ...02) sowie innerhalb der Kap. 1401, 1424, 1425, 1469, 1479, 1494 und 1495 - alle Einzelpläne beziehungsweise Kapitel ohne alle Titel mit der Endzahl 63, 66 und 69 - gegenseitig deckungsfähig je für sich

4.1

die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 (ohne Gruppe 529, Tit. 536 01, Tit. 536 02 und Tit. 546 51), der Gruppe 429 und der Tit. 427 51, 428 06, 428 51 und 685 49 sowie in den Titelgruppen zusätzlich die Titel der Gruppe 427, 685;

4.2

die Ausgaben der Obergruppe 81;

5.

im Zuge der dezentralen Finanzverantwortung innerhalb der einzelnen Kapitel der Einzelpläne 01 bis 11 sowie der Einzelpläne 13 und 15, ohne Kapitel Allgemeine Bewilligungen (Kap. ...02) sowie innerhalb der Kap. 1401, 1424, 1425, 1469, 1479, 1494 und 1495 - alle Einzelpläne beziehungsweise Kapitel ohne alle Titel mit der Endzahl 63, 66 und 69 - einseitig deckungsfähig je für sich

5.1

die Ausgaben der Obergruppe 81 zu Gunsten der Obergruppen 51 bis 54 (ohne Gruppe 529, Tit. 536 01, Tit. 536 02 und Tit. 546 51), der Gruppe 429 und der Tit. 427 51, 428 06, 428 51 und 685 49 sowie in den Titelgruppen zusätzlich die Titel der Gruppe 427, 685 bis zu 50 vom Hundert des Titelansatzes;

5.2

die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 (ohne Gruppe 529, Tit. 536 01, Tit. 536 02 und Tit. 546 51), der Gruppe 429 und der Tit. 427 51, 428 06, 428 51 und 685 49 sowie in den Titelgruppen zusätzlich die Titel der Gruppe 427, 685 zu Gunsten der Obergruppe 81 und der Titelgruppen 66 und 69.

6.

jeweils nach Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft einseitig deckungsfähig je für sich

6.1

die Ausgaben des Kap. 1304 Titelgruppe 78 zu Gunsten der Ausgaben des Kap. 1303 Titelgruppe 83 und

6.2

die Ausgaben des Kap. 1303 Titelgruppe 83 zu Gunsten der Ausgaben des Kap. 1303 Titelgruppe 92.

Ausgenommen von der Deckungsfähigkeit gemäß Nummer 4 und 5 sind Kap. 0310, Kap. 0315 Titelgruppe 70, Kap. 0318 Titelgruppe 71 und 75, Kap. 0403 Titelgruppe 89, Kap. 0405 Titelgruppe 71, bei den Kap. 0405, 0408, 0410, 0416, 0420 und 0428 Titelgruppen 80 und 84, bei Kap. 0436 die Titelgruppen 69 und 84, Kap. 0465 Titelgruppe 72, Kap. 0503 Tit. 537 02, Kap. 0607 Titelgruppe 73, 74 und 75, Kap. 0708 Titelgruppe 79 und 86, Kap. 0710, Kap. 0711 Titelgruppe 76, Kap. 0804, Kap. 0810 Titelgruppe 78, bei den Kap. 0809, 0810, 0812, 0816, 0819, 0820, 0827, 0835 Titelgruppe 79, Kap. 0903 Tit. 685 76 und 685 79, Kap. 0918 Titelgruppen 72, 75, 78, Kap. 0919 Tit. 534 01 und Tit. 685 75, Kap. 0922 Tit. 685 76, Kap. 1007 Titelgruppe 87, Kap. 1011 Tit. 526 11 und Titelgruppe 70, Kap. 1303 Titelgruppe 78, Kap. 1479 Tit. 429 71, Titelgruppe 97 und Ausgabentitel zur Bewirtschaftung von zweckgebundenen Einnahmen sowie Ansätze, die dem Kommunalen Investitionsfonds, dem Kommunalen Finanzausgleich, dem Wettmittelfonds gemäß § 11 oder den Spielbankerträgen gemäß § 12 entnommen sind. Soweit im Haushaltsplan durch Vermerke nach § 20 Absatz 1 LHO hiervon abweichende Regelungen getroffen sind, bleiben diese unberührt.

(2) Für die Ausgabentitel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 gilt die dezentrale Finanzverantwortung gemäß § 7 a Absatz 1 LHO. Diese Ausgabentitel werden gemäß § 7 a Absatz 2 in Verbindung mit § 19 Satz 2 LHO für übertragbar erklärt. Unverbrauchte, übertragbare Bewilligungen (Ausgabereste), die über den Betrag der am Ende des Jahres nicht freigegebenen Globalsteuerungsreserve gemäß Absatz 3 hinausgehen, werden abweichend von § 9 Absatz 2 nicht in Abgang gestellt.

(3) 10 vom Hundert der Haushaltsansätze der Ausgabentitel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 bilden eine Globalsteuerungsreserve gemäß § 7 a Absatz 5 LHO. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, im Rahmen des Haushaltsvollzugs die Mittel entsprechend der Haushaltsentwicklung während des Jahres freizugeben.

(4) Aus im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach Absatz 1 Nummer 1.2 einzelplanübergreifend umgeschichteten übertragbaren Mitteln können unbeschadet des § 45 Absatz 2 Satz 1 LHO bei dem von der Mittelumschichtung begünstigten Titel Ausgabereste gebildet werden, soweit dies zur Erfüllung von am Ende des Haushaltsjahres bestehenden Rechtsverpflichtungen notwendig ist.

(5) Bei den Tit. 441 01 und 446 01 werden die Einnahmen aus der Eigenbeteiligung der Beihilfeberechtigten für die Inanspruchnahme von Wahlleistungen von den Ausgaben abgesetzt.

(6) Die Deckungsfähigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und die Regelungen zur Globalsteuerungsreserve gemäß Absatz 3 gelten in den Bereichen des Pilotversuchs Personalausgabenbudgetierung gemäß § 6 a jeweils ohne die Titel der Gruppe 429 und ohne Tit. 427 51, 428 06 und 428 51.

(7) Für Landesbetriebe nach § 26 LHO gilt die dezentrale Finanzverantwortung gemäß § 7 a Absatz 1 LHO.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 6 StHG 2013/14 wird von folgenden Dokumenten zit ... ausblenden§ 6 StHG 2013/14 wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-HGBW2013_14V2P6&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=HG+BW+%C2%A7+6&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm