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Amtliche Abkürzung:LHeimBauVO
Fassung vom:18.04.2011
Gültig ab:10.05.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2170
Verordnung des Sozialministeriums zur baulichen Gestaltung von Heimen
und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs
(LHeimBauVO)
Vom 18. April 2011

§ 7[1]
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Absatz 1 LHeimG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Einrichtung betreibt, in der die Anforderungen

1.

an die individuellen Wohnbereiche nach § 3 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder 4 nicht erfüllt sind,

2.

an die Gemeinschaftsbereiche nach § 4 Absatz 2 Satz 1 bis 3, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 oder 5 Satz 2 nicht erfüllt sind oder

3.

zur Umsetzung der Verordnung nach § 5 Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 oder 6 nicht erfüllt sind.


Fußnoten ausblendenFußnoten

[1]

§ 7 in Kraft mit Wirkung vom 10. Mai 2011

 


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