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Amtliche Abkürzung:LHeimMitVO
Fassung vom:25.01.2012 Fassungen
Gültig ab:28.02.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2170
Verordnung des Sozialministeriums über die Mitwirkung
der Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs in Baden-Württemberg
(Landesheimmitwirkungsverordnung -LHeimMitVO)
Vom 30. März 2010

§ 6
Wahl

(1) Der Heimbeirat wird in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

(2) Zur Wahl des Heimbeirats können die Wahlberechtigten nach § 4 Abs. 2 wählbare Personen vorschlagen.

(3) Jede wahlberechtigte Person hat so viele Stimmen, wie Mitglieder des Heimbeirats zu wählen sind. Es kann für jede Person, die sich bewirbt, nur eine Stimme abgegeben werden. Gewählt ist jeweils, wer die meisten Stimmen erhält.

(4) Bei Stimmengleichheit ist die Person gewählt, die in der Einrichtung wohnt, ansonsten entscheidet das Los.

(5) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit wählt der Heimbeirat drei nach § 4 Abs. 2 wählbare Personen aus, die die neue Wahl eines Heimbeirats vorbereiten und durchführen. Diese bilden den Wahlausschuss. Dem Wahlausschuss soll mindestens eine Person, die in der Einrichtung wohnt, angehören. Falls für den Wahlausschuss nicht genügend nach § 4 Abs. 2 wählbare Personen zur Verfügung stehen, können auch Mitarbeiter der Einrichtung zu Mitgliedern des Wahlausschusses bestellt werden. Der Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden des Wahlausschusses.

(6) Besteht kein Heimbeirat oder besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Heimbeirats kein Wahlausschuss, so hat die Einrichtungsleitung den Wahlausschuss zu bestellen.

(7) Das Sozialministerium kann eine Mustergeschäftsordnung erstellen, die insbesondere zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie zur Mitteilung an die zuständige Heimaufsichtsbehörde entsprechende Handlungsempfehlungen gibt. In diesem Fall soll bei erstmaliger Wahl eines Heimbeirats die Mustergeschäftsordnung angewandt werden.

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