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Amtliche Abkürzung:Weinrechts-DVO BW
Fassung vom:24.07.2018
Gültig ab:16.08.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7803
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz zur Durchführung weinrechtlicher Vorschriften
(Weinrechts-DVO BW)
Vom 20. August 2016

§ 5a
Absatzförderung in Mitgliedstaaten

(zu § 3b Absatz 4 des Weingesetzes)

(1) Die Absatzförderung in Mitgliedstaaten gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 671) hat das Ziel, Verbraucherinformationen zu folgenden Themen zu unterstützen:

1.

verantwortungsvoller Weinkonsum und die mit Alkohol verbundenen Gefahren,

2.

Unionsregelung für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geographischen Angaben für Weine aus Baden-Württemberg, insbesondere die Bedingungen und Auswirkungen im Zusammenhang mit der besonderen Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften des Weins aufgrund seines besonderen geografischen Umfelds oder Ursprungs; der Ursprung des Weins ist als Teil der Informationsmaßnahme zu benennen.

(2) Eine gezielte Ausrichtung der Maßnahmeninhalte auf bestimmte Erzeuger, Vermarkter und Handelsmarken ist nicht zulässig. Es werden ausschließlich Maßnahmen unterstützt, die Verbraucherinformationen über entsprechende Ursprungsweine mehrerer Erzeuger beziehungsweise Vermarkter zum Ziel haben.

(3) Die in Absatz 1 angeführten Maßnahmen sollen über spezifische Eigenschaften aufgrund des besonderen Ursprungs des Weins informieren und zu dessen Konsum nicht anregen.

(4) Die in Absatz 1 angeführten Maßnahmen können in Form von Informationskampagnen oder durch die Teilnahme an Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen auf nationaler Ebene oder auf Unionsebene durchgeführt werden.

(5) Die Absatzförderungsmaßnahmen werden maximal drei Jahre lang unterstützt.

(6) Die Zuwendung ist bei der Bewilligungsbehörde an Hand des dort erhältlichen Vordrucks zu beantragen.

§ 5a Weinrechts-DVO BW wird von folgenden Dokument ... ausblenden§ 5a Weinrechts-DVO BW wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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