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juris-Abkürzung:WeitBiFöG BW 1980
Fassung vom:18.12.1995 Fassungen
Gültig ab:13.01.1996
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2282
Gesetz zur Förderung der Weiterbildung
und des Bibliothekswesens (Weiterbildungsförderungsgesetz)
in der Fassung vom 20. März 1980

§ 5
Förderung von Einrichtungen

(1) Einrichtungen der Weiterbildung im Sinne von § 2 Abs. 1 werden gefördert, wenn sie

1.

ausschließlich und nicht nur auf Spezialgebieten Aufgaben der Weiterbildung wahrnehmen,

2.

ihren Sitz und ihren Tätigkeitsbereich in Baden-Württemberg haben,

3.

grundsätzlich jedermann ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, gesellschaftliche und berufliche Stellung sowie politische und weltanschauliche Zugehörigkeit zugänglich sind, eine angemessene Kostenbeteiligung vorsehen und ihr Programm veröffentlichen,

4.

im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine den Zielen des Grundgesetzes und der Landesverfassung förderliche Arbeit leisten,

5.

mit anderen Einrichtungen der Weiterbildung in den Kreiskuratorien für Weiterbildung bzw. in den Arbeitsgemeinschaften für berufliche Fortbildung (§ 14) oder in anderen geeigneten Kooperationsgremien zusammenarbeiten,

6.

zur Offenlegung der Arbeitsinhalte, der Arbeitsergebnisse, der Finanzierung und zu Angaben über Art und Zahl der Teilnehmer sowie des Personals gegenüber dem Land bereit sind,

7.

grundsätzlich von einer nach Ausbildung oder Berufserfahrung geeigneten Fachkraft geleitet werden,

8.

planmäßig und kontinuierlich arbeiten und nach Umfang und Dauer der Bildungsmaßnahmen, Gestaltung des Lehrplans, Lehrmethode, Ausbildung und Berufserfahrung der Lehrkräfte sowie nach der räumlichen und sachlichen Ausstattung eine erfolgreiche Weiterbildung erwarten lassen,

9.

ihre Leistungsfähigkeit angemessen nachgewiesen haben.

(2) Die Förderung der Einrichtungen kann davon abhängig gemacht werden, daß sie in einem fachlichen Entwicklungsplan nach § 25 Abs. 1 Ziffer 2 des Landesplanungsgesetzes aufgenommen sind, der die einzelnen Einrichtungen räumlich aufeinander abstimmt.

(3) Einrichtungen von Trägern, die nicht ausschließlich in der Weiterbildung tätig sind, werden nur gefördert, wenn sie von anderen Einrichtungen des Trägers organisatorisch ausreichend abgegrenzt sind und wenn die Träger die Mittel für Maßnahmen der Weiterbildung gesondert im Haushalt ausweisen.

(4) Solange Einrichtungen nach diesem Gesetz gefördert werden können, dürfen sie neben ihrer Bezeichnung den Zusatz führen »als staatlich förderungswürdig anerkannt«.

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