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Amtliche Abkürzung:StGB
Fassung vom:22.12.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 450-2
Strafgesetzbuch
 
§ 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
1.
(weggefallen)
2.
eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
3.
eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
4.
einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
5.
eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches),
6.
einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
7.
eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
8.
einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c
zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer
1.
von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
2.
von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,
zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.
(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 138 Abs. 1 Nr. 1: Aufgeh. durch Art. 2 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a G v. 22.12.2016 I 3150 mWv 1.1.2017
§ 138 Abs. 1 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 22.12.2003 I 2838 mWv 28.12.2003
§ 138 Abs. 1 Nr. 5 (früher Nr. 6): IdF d. Art. 2 Nr. 8 G v. 26.6.2002 I 2254 mWv 30.6.2002; frühere Nr. 5 aufgeh., frühere Nr. 6 jetzt Nr. 5 gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a u. b G v. 11.2.2005 I 239 mWv 19.2.2005; idF d. Art. 2 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. b G v. 22.12.2016 I 3150 mWv 1.1.2017
§ 138 Abs. 1 Nr. 6: Früher Nr. 7 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b u. c G v. 11.2.2005 I 239 mWv 19.2.2005; idF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 11.10.2016 I 2226 mWv 15.10.2016
§ 138 Abs. 1 Nr. 7 u. 8: Früher Nr. 8 u. 9 gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 11.2.2005 I 239 mWv 19.2.2005
§ 138 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 30.7.2009 I 2437 mWv 4.8.2009

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