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Amtliche Abkürzung:BGB
Fassung vom:17.07.2017
Gültig ab:13.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-2
Bürgerliches Gesetzbuch
 
§ 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 270a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 G v. 17.7.2017 I 2446 mWv 13.1.2018

§ 270a BGB wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 270a BGB wird von folgenden Dokumenten zitiert

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