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juris-Abkürzung:SGB 5
Fassung vom:09.08.2019 Fassungen
Gültig ab:16.08.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
 
§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen
(1) Die Krankenkassen oder ihre Verbände schließen mit Kassenärztlichen Vereinigungen, geeigneten Ärzten einschließlich Betriebsärzten, deren Gemeinschaften, Einrichtungen mit geeignetem ärztlichen Personal oder den Behörden der Länder, die für die Durchführung von Schutzimpfungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig sind, Verträge über die Durchführung von Schutzimpfungen nach § 20i. Dabei haben sie sicherzustellen, dass insbesondere die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte sowie Fachärzte für Arbeitsmedizin und Ärzte mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, berechtigt sind, Schutzimpfungen zu Lasten der Krankenkasse vorzunehmen. In den Verträgen mit den Behörden der Länder, die für die Durchführung von Schutzimpfungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig sind, sind insbesondere folgende Regelungen vorzusehen:
1.
Regelungen zur Förderung von Schutzimpfungen durch den öffentlichen Gesundheitsdienst,
2.
Regelungen zur vereinfachten Umsetzung der Durchführung von Schutzimpfungen nach § 20 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes, insbesondere durch die pauschale Bereitstellung von Impfstoffen, soweit die Krankenkassen zur Tragung der Kosten nach § 20 Absatz 5 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes verpflichtet sind,
3.
Regelungen zur vereinfachten Erstattung der Kosten nach § 69 Absatz 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes, soweit die Krankenkassen zur Tragung der Kosten nach § 20 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes verpflichtet sind und die Länder die Kosten vorläufig aus öffentlichen Mitteln bestreiten, insbesondere durch die Erstattung von Pauschalbeträgen oder anteilig nach den Versichertenzahlen (Umlageverfahren) und
4.
Regelungen zur Übernahme der für die Beschaffung von Impfstoffen anfallenden Kosten des öffentlichen Gesundheitsdienstes durch die Krankenkassen für Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Versicherteneigenschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Zeitpunkt der Durchführung der Schutzimpfung noch nicht festgestellt ist und die nicht privat krankenversichert sind.
Einigen sich die Vertragsparteien nach Satz 1 nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach einer Entscheidung gemäß § 20i Absatz 1 Satz 3 oder nach Erlass oder Änderung der Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 Satz 1, legt eine von den Vertragsparteien zu bestimmende unabhängige Schiedsperson den jeweiligen Vertragsinhalt fest. Einigen sich die Vertragsparteien nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die vertragsschließende Krankenkasse oder für den vertragsschließenden Verband zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen. Endet ein Vertrag nach Satz 1 oder endet eine Rahmenvereinbarung nach § 20i Absatz 3 Satz 3 in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung, so gelten seine oder ihre Bestimmungen bis zum Abschluss eines neuen Vertrages oder bis zur Entscheidung der Schiedsperson vorläufig weiter.
(2) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung meldet bis zum 15. Januar eines Kalenderjahres den Bedarf an saisonalen Grippeimpfstoffen auf Grundlage der durch die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte geplanten Bestellungen an das Paul-Ehrlich-Institut. Das Paul-Ehrlich-Institut prüft den nach Satz 1 übermittelten Bedarf unter Berücksichtigung einer zusätzlichen Reserve von 10 Prozent durch Vergleich mit den nach § 29 Absatz 1d des Arzneimittelgesetzes mitgeteilten Daten von Inhabern der Zulassungen von saisonalen Grippeimpfstoffen bis zum 15. März eines Kalenderjahres. Die Prüfung nach Satz 2 erfolgt im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut. Das Ergebnis der Prüfung teilt das Paul-Ehrlich-Institut unverzüglich der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Inhabern der Zulassungen von saisonalen Grippeimpfstoffen mit.
(3) Die Inhaber von Zulassungen von saisonalen Grippeimpfstoffen melden die voraussichtlichen Preise für Grippeimpfstoffe für die kommende Impfsaison bis spätestens zum 1. März eines Jahres an die Kassenärztliche Bundesvereinigung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 132e: Eingef. durch Art. 1 Nr. 102a G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 132e Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 1 Nr. 18b Buchst. a G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011
§ 132e Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 12 G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008, d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. a DBuchst. aa G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015 u. d. Art. 1 Nr. 74 Buchst. a DBuchst. aa G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 132e Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. a DBuchst. bb G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015
§ 132e Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 74 Buchst. a DBuchst. bb G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 132e Abs. 1 Satz 4 (früher Abs. 1 Satz 3): Früher Abs. 1 Satz 3 jetzt Abs. 1 Satz 4 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 74 Buchst. a DBuchst. bb u. cc G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019; idF d. Art. 12 Nr. 12a G v. 9.8.2019 I 1202 mWv 16.8.2019
§ 132e Abs. 1 Satz 5 u. 6 (früher Abs. 1 Satz 4 u. 5): Eingef. durch Art. 1 Nr. 18b Buchst. a G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011; früher Abs. 1 Satz 4 u. 5 jetzt Abs. 1 Satz 5 u. 6 gem. Art. 1 Nr. 74 Buchst. a DBuchst. bb G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 132e Abs. 1 Satz 7 (früher Abs. 1 Satz 6): Eingef. durch Art. 1 Nr. 60a G v. 16.7.2015 I 1211 mWv 23.7.2015; früher Abs. 1 Satz 6 jetzt Abs. 1 Satz 7 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 74 Buchst. a DBuchst. bb u. dd G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 132e Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 74 Buchst. b G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 132e Abs. 3: Eingef. durch Art. 12 Nr. 12b G v. 9.8.2019 I 1202 mWv 16.8.2019

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