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Amtliche Abkürzung:FamFG
Fassung vom:20.11.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-24
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
§ 255 Streitiges Verfahren
(1) Im Fall des § 254 wird auf Antrag eines Beteiligten das streitige Verfahren durchgeführt.
(2) Beantragt ein Beteiligter die Durchführung des streitigen Verfahrens, ist wie nach Eingang eines Antrags in einer Unterhaltssache weiter zu verfahren. Einwendungen nach § 252 gelten als Erwiderung.
(3) Das Verfahren gilt als mit der Zustellung des Festsetzungsantrags (§ 251 Abs. 1 Satz 1) rechtshängig geworden.
(4) Ist ein Festsetzungsbeschluss nach § 253 Absatz 1 Satz 2 vorausgegangen, soll für zukünftige wiederkehrende Leistungen der Unterhalt in einem Gesamtbetrag bestimmt und der Festsetzungsbeschluss insoweit aufgehoben werden.
(5) Die Kosten des vereinfachten Verfahrens werden als Teil der Kosten des streitigen Verfahrens behandelt.
(6) Wird der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung nach § 254 gestellt, so gilt der Festsetzungsantrag, der über den Festsetzungsbeschluss nach § 253 Absatz 1 Satz 2 hinausgeht, oder der Festsetzungsantrag, der über die Verpflichtungserklärung des Antragsgegners nach § 252 Absatz 2 hinausgeht, als zurückgenommen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 255 Abs. 1 (früher Satz 1): IdF d. Art. 1 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009, Art. 1 idF d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. u G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 1.9.2009; früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. Art. 2 Nr. 6 Buchst. a G v. 20.11.2015 I 2018 mWv 1.1.2017
§ 255 Abs. 1: Früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 6 Buchst. a G v. 20.11.2015 I 2018 mWv 1.1.2017
§ 255 Abs. 4: IdF d. Art. 2 Nr. 6 Buchst. b G v. 20.11.2015 I 2018 mWv 1.1.2017
§ 255 Abs. 6: IdF d. Art. 2 Nr. 6 Buchst. c G v. 20.11.2015 I 2018 mWv 1.1.2017

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