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Amtliche Abkürzung:StPO
Fassung vom:10.12.2019 Fassungen
Gültig ab:13.12.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2
Strafprozeßordnung
 
§ 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
(1) Das Ergebnis der Untersuchungshandlungen der Ermittlungsbehörden ist aktenkundig zu machen.
(2) Über die Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen soll ein Protokoll nach den §§ 168 und 168a aufgenommen werden, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung der Ermittlungen geschehen kann. Wird über die Vernehmung des Beschuldigten kein Protokoll gefertigt, ist die Teilnahme seines Verteidigers an der Vernehmung aktenkundig zu machen.
(3) Die in § 163a vorgeschriebenen Belehrungen des Beschuldigten vor seiner Vernehmung sowie die in § 58 Absatz 2 Satz 5 vorgeschriebene Belehrung vor einer Gegenüberstellung sind zu dokumentieren. Dies gilt auch für die Entscheidung des Beschuldigten darüber, ob er vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen möchte, und für das Einverständnis des Beschuldigten gemäß § 141a Satz 1.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 168b Überschrift: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 G v. 17.7.2015 I 1332 mWv 25.7.2015; idF d. Art. 1 Nr. 19 G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018
§ 168b Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. a G v. 2.7.2013 I 1938 mWv 6.7.2013
§ 168b Abs. 2 Satz 2: Eingef. duch Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 27.8.2017 I 3295 mWv 5.9.2017
§ 168b Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 11 G v. 10.12.2019 I 2128 mWv 13.12.2019

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