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juris-Abkürzung:SGB 5
Fassung vom:06.05.2019 Fassungen
Gültig ab:11.05.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
 
§ 137b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a
(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt zur Entwicklung und Durchführung der Qualitätssicherung sowie zur Verbesserung der Transparenz über die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung Aufträge nach § 137a Absatz 3 an das Institut nach § 137a. Soweit hierbei personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, gilt § 299.
(2) Das Institut nach § 137a leitet die Arbeitsergebnisse der Aufträge nach § 137a Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 2 dem Gemeinsamen Bundesausschuss als Empfehlungen zu. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Empfehlungen im Rahmen seiner Aufgabenstellung zu berücksichtigen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 137b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 51 nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 23.6.1997 I 1520 mWv 1.7.1997; idF d. Art. 6 Nr. 17 G v. 10.12.2015 I 2229 mWv 1.1.2016
§ 137b Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 76c G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019

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