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Amtliche Abkürzung:AgrarMSG
Fassung vom:08.07.2016 Fassungen
Gültig ab:15.07.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7840-4
Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
Agrarmarktstrukturgesetz
§ 5a Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Kommission über die Nichtanwendung von Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen und Beschlüsse von anerkannten Agrarorganisationen erforderlich ist, Vorschriften über das Verfahren sowie den Inhalt, Gegenstand und geografischen Anwendungsbereich der Vereinbarungen und Beschlüsse zu erlassen, soweit die genannten Rechtsakte bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind.
(2) Soweit es der Rechtsakt der Europäischen Kommission den Mitgliedstaaten überlässt, die Maßnahme ganz oder teilweise anzuwenden oder Optionen zu deren Ausübung vorsieht, kann in Rechtsverordnungen nach Absatz 1
1.
die ganze oder teilweise Anwendung angeordnet oder
2.
die Ausübung von Optionen vorgenommen
werden, soweit es zur Beseitigung des schweren Ungleichgewichts auf den Märkten sachlich gerechtfertigt ist.
(3) Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, ist auch auf sonstige Vereinigungen anzuwenden, soweit zur Durchführung des Unionsrechts eine Erstreckung der Vorschriften für Agrarorganisationen auf sonstige Vereinigungen sachlich gerechtfertigt ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 5a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 G v. 16.1.2016 I 52 mWv 23.1.2016
§ 5a Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 8.7.2016 I 1612 mWv 15.7.2016

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