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Amtliche Abkürzung:StHG 2013/14
Fassung vom:19.12.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-2
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans
von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14
(Staatshaushaltsgesetz 2013/14 - StHG 2013/14)
Vom 19. Dezember 2012

§ 6 a

(1) In den folgenden Bereichen wird die Personalausgabenbudgetierung erprobt:

-

Kap. 0305 ohne die Stellen des Landesbetriebs Gewässer,

-

Kap. 0508,

-

Kap. 0608,

-

Kap. 0618.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, weitere Bereiche zuzulassen.

(2) Die Personalausgabenbudgetierung umfasst die Ausgaben der Obergruppen 42 und 45 (ohne Gruppen 421 und 424, Tit. 422 03, 427 01 und 427 02 und Titel in Titelgruppen). Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft kann in analoger Anwendung von § 50 Absatz 1 Satz 2 LHO Mittel zur Verstärkung der Tit. 422 01 und 428 01 zu Lasten von Kap. 1212 Tit. 461 01 umsetzen. Für die einbezogenen Ausgabentitel gilt die dezentrale Finanzverantwortung gemäß § 7 a Absatz 1 LHO.

(3) Es gelten folgende Flexibilisierungsregelungen:

1.

Deckungsfähigkeit

Die einbezogenen Personalausgaben sind untereinander uneingeschränkt deckungsfähig. Sie sind zu Gunsten der Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 (ohne Gruppen 526 und 529), des Titels 671 02 und der Obergruppe 81 einseitig uneingeschränkt deckungsfähig. Die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 (ohne Gruppe 529 und Titel in Titelgruppen) sind zu Gunsten der einbezogenen Personalausgaben mit der Einschränkung deckungsfähig, dass keine Dauerarbeitsverhältnisse begründet und Stellenabbauprogramme nicht dauerhaft aus Sachmitteln finanziert werden dürfen. Die Ausgaben der Obergruppe 81 sind zu Gunsten der einbezogenen Personalausgaben bis zu 50 vom Hundert mit der Einschränkung deckungsfähig, dass keine Dauerarbeitsverhältnisse begründet und Stellenabbauprogramme nicht dauerhaft aus Sachmitteln finanziert werden dürfen. § 6 bleibt unberührt.

2.

Übertragbarkeit

Die einbezogenen Personalausgaben sind übertragbar. Eine Budgetüberschreitung ist zulässig, der Ausgleich hat im nächsten Haushaltsjahr zu erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen kann mit Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft der Ausgleich im übernächsten Jahr erfolgen. § 6 bleibt unberührt.

3.

Stellenbewirtschaftung

Im Rahmen des Personalausgabenbudgets und der vorstehenden Flexibilisierungen sind folgende weitere Flexibilisierungen bei der Stellenbewirtschaftung zulässig:

a)

Bei der Besetzung von Stellen mit teilzeitbeschäftigten Beamten, Richtern und Arbeitnehmern kann von § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 abgewichen werden; die den Beschäftigungszeiten entsprechenden Stellen und Stellenbruchteile dürfen zusammengefasst die Gesamtzahl der in den Stellenplänen und Stellenübersichten für die Dienststellen veranschlagten Stellen nicht überschreiten.

b)

Im Vorgriff auf das innerhalb der nächsten zwei Jahre erfolgende Ausscheiden eines Stelleninhabers können Beamte einer niedrigeren Besoldungsgruppe, sofern sie einen höher bewerteten Dienstposten innehaben, für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren im Wege der Vorab-Beförderung Bezüge aus dem nächst höheren besoldungsrechtlichen Amt erhalten, höchstens jedoch aus dem besoldungsrechtlichen Amt des ausscheidenden Stelleninhabers. Die einschlägigen beamten- und besoldungsrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

c)

Aus dringenden dienstlichen Gründen können über die im Haushaltsplan ausgewiesenen Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer hinaus für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten zusätzliche Beamte, Richter und Arbeitnehmer beschäftigt werden.

d)

Laufbahnbewerber können bei dringendem Bedarf über die im Haushaltsplan ausgewiesenen Stellen für Beamte im Eingangsamt hinaus für einen Zeitraum von bis zu vier Monaten als Beamte im Eingangsamt zusätzlich übernommen werden; in besonders begründeten Einzelfällen kann die Frist mit Zustimmung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft auf bis zu ein Jahr verlängert werden.

e)

Planstellen können innerhalb derselben Laufbahngruppe fachrichtungsübergreifend gegenseitig in Anspruch genommen werden. Andere Stellen können fachrichtungsübergreifend gegenseitig in Anspruch genommen werden. Die in Anspruch genommene Planstelle beziehungsweise andere Stelle muss mindestens derselben Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppe entsprechen.

4.

Leistungsprämie

Im Rahmen der flexibilisierten Haushaltsführung nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 1 und 2 erwirtschaftete Mittel können zur Vergabe von Leistungsprämien gemäß § 76 LBesGBW verwendet werden.

(4) Die für die Stellenbewirtschaftungsmaßnahmen nach Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b erforderlichen Stellenhebungen mit dem Vermerk künftig umzuwandeln und die für die Stellenbewirtschaftungsmaßnahmen nach Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c und d erforderlichen Stellen mit Vermerk künftig wegfallend gelten als vorübergehend geschaffen, soweit die Finanzierung im Rahmen des Personalausgabenbudgets und der nach Absatz 3 Nummer 1 und 2 zulässigen Deckung und Übertragbarkeit sichergestellt ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten, wenn das Staatshaushaltsgesetz für 2015 nicht vor dem 1. Januar 2015 verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Gesetzes.

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