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BGBl
Gelbe Sammlung des KM
Rechtsgebiete
Inhaltsverzeichnis
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Meldegesetzes...
Eingangsformel (Weggefallen)
§ 1 - § 4 1. ABSCHNITT - Datenübermittlungen zwischen den...
§ 5 - § 14 2. ABSCHNITT - Regelmäßige Datenübermittlungen...
§ 5 - Datenübermittlungen an die Landratsämter (Weggefallen)
§ 6 - Datenübermittlungen an die Schulen (Weggefallen)
§ 6 a - Datenübermittlungen an die Gesundheitsämter (Weggefallen)
§ 7 - Datenübermittlungen an die Polizeidienststellen (Weggefallen)
§ 8 - Automatisiertes Abrufverfahren für Polizeidienststellen...
§ 9 - Datenübermittlungen an das Staatsministerium (Weggefallen)
§ 10 - Datenübermittlungen an den Suchdienst (Weggefallen)
§ 11 - Datenübermittlungen an Finanzbehörden (Weggefallen)
§ 12 - Datenübermittlungen an die für die Überwachung der...
§ 13 - Datenübermittlungen an die Tumorzentren (Weggefallen)
§ 14 - Datenübermittlungen an die Zentrale Stelle zur Durchführung...
§ 15 - § 16 3. ABSCHNITT - Meldeportal (Weggefallen)
§ 17 - § 17 4. ABSCHNITT - Gesonderte Aufbewahrung von Daten...
§ 18 - § 19 5. ABSCHNITT - Meldescheine; Verzeichnisse der...
§ 20 - § 21 6. ABSCHNITT - Übergangs- und Schlussbestimmungen...
Anlage 1 (Weggefallen)
Anlage 2 (Weggefallen)
Anlage 3 (Weggefallen)
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