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Amtliche Abkürzung:PflSozBerAnVO
Fassung vom:18.07.2017
Gültig ab:05.08.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2123-5
Verordnung der Landesregierung, des Sozialministeriums
und des Kultusministeriums über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den pflegerischen und sozialen Berufen
(Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung - PflSozBerAnVO)
Vom 18. Juli 2017* **

§ 9
EU-Konformitätsbescheinigung

(1) Bei Anträgen auf Erteilung der Erlaubnis nach den in § 1 genannten Verordnungen gilt die fachliche Voraussetzung für die Erlaubniserteilung nach der jeweiligen in § 1 genannten Verordnung als erfüllt, wenn aus einem Diplom, das in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem weiteren EWR-Vertragsstaat erworben wurde, hervorgeht, dass dessen Inhaberin oder Inhaber eine Ausbildung abgeschlossen hat, die in diesem Staat für den entsprechenden durch die jeweilige in § 1 genannte Verordnung geregelten Ausbildungsberuf erforderlich ist.

(2) Diplome im Sinne dieser Verordnung sind Ausbildungsnachweise entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau der Inhaberin oder des Inhabers dem Niveau nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c Nummer ii der Richtlinie 2005/36/EG entspricht. Satz 1 gilt auch für einen Ausbildungsnachweis oder eine Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem EU-Mitgliedstaat oder einem weiteren EWR-Vertragsstaat ausgestellt wurden, sofern sie eine in einem EU-Mitgliedstaat oder einem weiteren EWR-Vertragsstaat erworbene abgeschlossene Ausbildung bescheinigen, von diesem Staat als gleichwertig anerkannt wurden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung des durch die jeweilige in § 1 genannte Verordnung geregelten Ausbildungsberufs dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung dieses Berufs vorbereiten. Satz 1 gilt ferner für Berufsqualifikationen, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Ausbildungsstaates für die Aufnahme oder Ausübung des Berufs entsprechen, ihrer Inhaberin oder ihrem Inhaber jedoch erworbene Rechte nach den dort maßgeblichen Vorschriften verleihen.

(3) Antragstellende Personen mit einem Ausbildungsnachweis aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem weiteren EWR-Vertragsstaat haben eine Ausgleichsmaßnahme nach § 7 zu absolvieren, wenn die Ausbildung wesentliche Unterschiede im Sinne von § 6 Absatz 2 aufweist, die nicht durch eine einschlägige Berufserfahrung, unabhängig davon, in welchem Staat diese erworben wurde, ausgeglichen werden können. Die vorgesehene Prüfung ist eine Eignungsprüfung.

(4) Personen mit Abschlüssen aus den in § 1 genannten Verordnungen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem weiteren EWR-Vertragsstaat arbeiten wollen, können bei der zuständigen Behörde die Ausstellung einer EU-Konformitätsbescheinigung nach Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG über die Gleichwertigkeit des Diploms beantragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30. 9. 2005, S. 22, zuletzt ber.ABl. L 305 vom 24. 10. 2014, S. 115), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 (ABl. L 134 vom 24. 5. 2016, S. 135) geändert worden ist.
**
Verkündet als Art. 1 der Verordnung der Landesregierung, des Sozialministeriums und des Kultusministeriums über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den pflegerischen und sozialen Berufen und zur Änderung anderer Verordnungen vom 18. Juli 2017 (GBl. S. 381).

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