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Amtliche Abkürzung:BEG
Fassung vom:14.09.1965
Textnachweis ab:01.01.1987
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 251-1
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Bundesentschädigungsgesetz
§ 237
(1) In den Fällen der §§ 81, 85, 85a, 86, 93, 97, 97a, 98 wird das Wahlrecht nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verfolgte auf Grund bisheriger Vorschriften, nach denen ein Wahlrecht dieser Art nicht gegeben war, eine Entschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen ganz oder teilweise erhalten hat.
(2) Wird die Rente gewählt, so wird die Entschädigung, die der Verfolgte erhalten hat, auf die Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 und auf die Rente voll angerechnet.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 237 Abs. 1: IdF d. Art. I Nr. 129 G v. 14.9.1965 I 1315 mWv 1.10.1953

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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