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Amtliche Abkürzung:BEG
Fassung vom:14.09.1965
Textnachweis ab:01.01.1987
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 251-1
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Bundesentschädigungsgesetz
§ 238a
(1) Anspruch auf Entschädigung nach diesem Gesetz besteht nur, wenn der Berechtigte im Zeitpunkt der Entscheidung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Staaten hat, mit denen die Bundesrepublik Deutschland bei Inkrafttreten dieses Gesetzes oder am 1. Januar 1963 diplomatische Beziehungen unterhalten hat. Bei juristischen Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen oder deren Rechts- oder Zwecknachfolger tritt an die Stelle des Wohnsitzes der Sitz und an die Stelle des dauernden Aufenthalts der Ort der Verwaltung.
(2) Absatz 1 gilt auch in den Fällen der §§ 90, 165 und 171.
(3) Die Bundesregierung kann bestimmen, welche Staaten, mit denen die Bundesrepublik zu den in Absatz 1 genannten Zeitpunkten keine diplomatischen Beziehungen unterhalten hat, behandelt werden, als ob mit ihnen diplomatische Beziehungen unterhalten worden wären.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 238a: Eingef. durch Art. I Nr. 130 G v. 14.9.1965 I 1315 mWv 1.10.1953

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