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juris-Abkürzung:SGB 5
Fassung vom:21.07.2012 Fassungen
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
 
§ 139c Finanzierung
Die Finanzierung des Instituts nach § 139a Abs. 1 erfolgt jeweils zur Hälfte durch die Erhebung eines Zuschlags für jeden abzurechnenden Krankenhausfall und durch die zusätzliche Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung nach den §§ 85 und 87a um einen entsprechenden Vomhundertsatz. Die im stationären Bereich erhobenen Zuschläge werden in der Rechnung des Krankenhauses gesondert ausgewiesen; sie gehen nicht in den Gesamtbetrag oder die Erlösausgleiche nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung ein. Der Zuschlag für jeden Krankenhausfall, die Anteile der Kassenärztlichen und der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie das Nähere zur Weiterleitung dieser Mittel an eine zu benennende Stelle werden durch den Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 139c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 112 G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004
§ 139c: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 118 Buchst. a u. b G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 139c Satz 1: IdF Art. 1 Nr. 118 Buchst. c G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 139c Satz 2: IdF d. Art. 4 Nr. 7 G v. 21.7.2012 I 1613 mWv 1.1.2013

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