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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:11.06.2017 Fassungen
Gültig ab:17.06.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist
(1) Nach der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung ist die Ladung der Parteien durch die Geschäftsstelle zu veranlassen.
(2) Die Ladung ist dem Beklagten mit der Klageschrift zuzustellen, wenn das Gericht einen frühen ersten Verhandlungstermin bestimmt.
(3) Zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termin zur mündlichen Verhandlung muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen (Einlassungsfrist). Ist die Zustellung im Ausland vorzunehmen, so beträgt die Einlassungsfrist einen Monat. Der Vorsitzende kann auch eine längere Frist bestimmen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 274: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 274 Abs. 3 Satz 2 u. 3: Früher Satz 2 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 5 G v. 11.6.2017 I 1607 mWv 17.6.2017

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