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juris-Abkürzung:ArbGG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 320-1
Arbeitsgerichtsgesetz
 
§ 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel
(1) Bei jedem Gericht für Arbeitssachen wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei dem Bundesarbeitsgericht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten die zuständige oberste Landesbehörde.
(2) Die Kosten der Arbeitsgerichte und der Landesarbeitsgerichte trägt das Land, das sie errichtet. Die Kosten des Bundesarbeitsgerichts trägt der Bund.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 7 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 26.6.1990 I 1206 mWv 1.7.1990; früherer Abs. 1 Satz 4 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 30.03.2000 I 333 mWv 1.5.2000
§ 7 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 88 Nr. 2 Buchst. a und b V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 64 Nr. 2 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 94 Nr. 2 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 170 Nr. 2 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

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