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Amtliche Abkürzung:RPflG
Fassung vom:14.04.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 302-2
Rechtspflegergesetz
 
§ 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege
Bei Streit oder Ungewissheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 14.4.2013 I 778

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