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Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2150/0232 (JuM), 1-0374.0-02/4
Erlassdatum:24.04.2012
Fassung vom:24.04.2012
Gültig ab:30.05.2012
Gültig bis:31.05.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstellen:GABl. 2012, 383, Die Justiz 2012, 341
 

Zu § 6 a Krankenhausleistungen



1.
Zu Absatz 1


1.1
Beihilfefähig sind auch gesetzlich vorgesehene Zuschläge wie zum Beispiel DRG-Systemzuschlag, der von den Krankenhäusern nach dem DRG-Systemzuschlagsgesetz berechnet wird. Dies gilt auch für den Investitionszuschlag nach § 14 Absatz 3 BPflV, den Krankenhäuser für jeden Berechnungstag eines tagesgleichen Pflegesatzes sowie jeden Belegungstag bei Fallpauschalen berechnen.


1.2
Ist die Unterbringung des Erkrankten in einem Ein- oder Zweibettzimmer aus medizinischen Gründen notwendig, so ist sie durch den Pflegesatz beziehungsweise die Fallpauschale abgegolten.


1.3
Erfolgt die Abrechnung einer Krankenhausbehandlung noch nach den Vorgaben der BPflV, ist die Unterbringung einer Begleitperson im Krankenhaus, die aus medizinischen Gründen notwendig ist, durch den Pflegesatz nach der BPflV abgegolten; die Kosten für die Unterbringung einer Begleitperson außerhalb des Krankenhauses sind in solchen Fällen nicht beihilfefähig. Werden Krankenhausbehandlungen nach den Vorgaben des KHEntgG abgerechnet, kann für die Unterbringung einer Begleitperson im Krankenhaus, die aus medizinischen Gründen notwendig ist (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 KHEntgG), auf der Basis des § 17 b Absatz 1 Satz 4 KHG ein Zuschlag für die Aufnahme von Begleitpersonen, der auf einer Vereinbarung zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie dem Verband der privaten Krankenversicherung einerseits sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft anderseits basiert, verrechnet werden; dies gilt nicht für Entlassungs- und Verlegungstage, die nicht zugleich Aufnahmetag sind. Entsprechende Kosten sind bis zu der vereinbarten Höhe für den Aufnahmetag und jeden weiteren Tag des vollstationären Krankenhausaufenthalts beihilfefähig. Besonders berechnete Kosten für eine medizinisch nicht notwendige Unterbringung einer Begleitperson sind nicht beihilfefähig. Die Kosten für die Unterbringung einer Begleitperson außerhalb des Krankenhauses sind nicht beihilfefähig. Abweichend hiervon wird nach § 5 Absatz 6 hiermit allgemein zugestimmt (vergleiche VwV Nummer 7 zu § 5 Absatz 6), dass die Kosten einer Unterbringung der Begleitperson außerhalb des Krankenhauses dann berücksichtigt werden können, wenn diese nach begründetem fachärztlichen Attest wegen des Alters des Kindes und seiner eine stationäre Langzeittherapie (über fünf Wochen) erfordernden schweren Erkrankung aus medizinischen Gründen notwendig ist; für die Höhe des beihilfefähigen Betrags gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.


2.
Zu Absatz 2


2.1
Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Absatz 5 GG) gebietet nicht, Beamten Beihilfen zu Wahlleistungen zu gewähren (BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 – 2BvR 1053/98, NVwZ 2003, S. 720). Beihilfe zu Wahlleistungen wird daher grundsätzlich nicht gewährt, es sei denn, die beihilfeberechtigte Person wünscht dies. Zur teilweisen Deckung des Aufwandes für diese Mehrleistung werden laufend monatlich 13 € als Beitrag von denjenigen erhoben, die die Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung wünschen.


2.2
Der Beitrag ist einheitlich hoch für jede beihilfeberechtigte Person; für berücksichtigungsfähige Angehörige ist kein weiterer Beitrag zu zahlen. Auch teilzeitbeschäftigte Beamte müssen zur Aufrechterhaltung ihres Anspruchs auf Beihilfe zu Aufwendungen für Wahlleistungen den Beitrag in voller Höhe entrichten.


2.3
Während der Zeit einer Beurlaubung ohne Beihilfeanspruch entfällt mit dem generellen Beihilfeanspruch auch der Anspruch auf Beihilfe zu Wahlleistungen und damit auch die Verpflichtung zur Zahlung des monatlichen Beitrags. Gleiches gilt bei Abordnungen zu einem anderen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung, sobald der (bisherige) Dienstherr die Bezügezahlung einstellt. Für die am Stichtag 1.4.2004 zu einem anderen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung abgeordneten Beamten gilt Nummer 2 der Vorschrift sinngemäß.


2.4
Wird eine Person, die unter § 2 Absatz 4 Nummer 3 fällt oder nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften beihilfeberechtigt ist, zusätzlich beihilfeberechtigt aus einem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger, so können Beihilfeansprüche auf Wahlleistungen aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger nur durch eine Erklärung innerhalb der Ausschlussfrist gesichert werden. Solange auf Grund des § 2 Absatz 4 Nummer 3 oder auf Grund des § 4 der Beihilfeanspruch zu Aufwendungen für Wahlleistungen aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger nicht zum Tragen kommen kann, ist der Fristablauf gehemmt und die Verpflichtung zur Zahlung des monatlichen Beitrags ruht.


Hingegen ist während der Zeit einer Beihilfeberechtigung nach § 2 Absatz 2 Satz 2 trotz vollen Ruhens der Versorgungsbezüge der Beitrag in voller Höhe zu entrichten, sofern der Beihilfeanspruch nicht wegen einer anderen Beihilfeberechtigung nach § 4 ausgeschlossen oder nachrangig ist.


2.5
Beginnt oder endet die Bezügezahlung und gleichzeitig die Beihilfeberechtigung im Lauf eines Kalendermonats, so ist § 4 Absatz 3 LBesGBW anzuwenden.


2.6
Nur einmalig zu Beginn der Beihilfeberechtigung ist eine Erklärung, Beihilfe zu Wahlleistungen gegen Beitragszahlungen in Anspruch nehmen zu wollen, innerhalb der Ausschlussfrist möglich, später prinzipiell nie wieder. Nur unter den Voraussetzungen von Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a – Entstehen einer neuen Beihilfeberechtigung infolge einer Begründung eines neuen Beamtenverhältnisses- im Sinne des § 18 Absatz 1, 1. und 2. Variante LBG kann eine beihilfeberechtigte Person das Wahlrecht zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Beihilfen für Wahlleistungen nochmals ausüben. Gleiches gilt zwar grundsätzlich auch bei einer Umwandlung im Sinne des § 18 Absatz 1, 3. Variante LBG; im Regelfall entsteht aber trotzdem kein neues Wahlrecht, weil keine »neue« Beihilfeberechtigung begründet wird. Wird ein Beamter auf Widerruf zum Beamten auf Probe ernannt, so wird aus Gründen der Gleichbehandlung, ohne Rücksicht auf divergierende Regelungen über die Beendigung der Widerrufsbeamtenverhältnisse, stets ein nochmaliges Wahlrecht eingeräumt. Eine neue Beihilfeberechtigung liegt aber insbesondere dann nicht vor, wenn ein Beamtenverhältnis auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umgewandelt wird.


2.7
Bei Beginn oder Ende einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, sowie bei Eintritt in den Ruhestand besteht keine neue Wahlmöglichkeit.


2.8
Ein schriftlicher Widerruf der Erklärung wird nur für die Zukunft, frühestens somit zum ersten Tag des auf den Widerruf folgenden Kalendermonats wirksam. Der Widerruf und die Rechtsfolgen sind durch Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung festzustellen.


2.9
In den Fällen, in denen der Beitrag nicht von den laufenden monatlichen Bezügen einbehalten werden kann, wird er zum 15. des jeweiligen Monats fällig. Kommt der Beihilfeberechtigte seiner Zahlungspflicht über einen Zeitraum von drei Monaten trotz Erinnerung nicht nach, wird der Wegfall des Beihilfeanspruchs zu Wahlleistungen durch Bescheid festgestellt. Der Beihilfeanspruch zu Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung entfällt in diesen Fällen mit Beginn des Zahlungsverzuges.


3.
Zu Absatz 3


3.1
Aufwendungen für Krankenhausleistungen eines nicht unter das KHEntgG beziehungsweise die BPflV fallenden Krankenhauses, das jedoch nach § 108 SGB V zugelassen sein muss, können im Gesamtbetrag den beihilfefähigen Kosten eines Vergleichskrankenhauses gegenübergestellt werden, soweit sie nach Art und Umfang (gegebenenfalls einschließlich Wahlleistungen bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers) den beihilfefähigen Krankenhausleistungen nach dem KHEntgG entsprechen.


3.2
Wurde ein Zimmer mit drei oder mehr Betten in Anspruch genommen, so können für die Vergleichsberechnung nicht die Mehrkosten eines Zweibettzimmers mit zugrunde gelegt werden. Mehrkosten eines Einbettzimmers gegenüber einem Zweibettzimmer sind keinem Fall beihilfefähig.




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