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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:23-6950.2-002/1
Erlassdatum:03.09.2018
Fassung vom:03.09.2018
Gültig ab:03.09.2018
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2160
Fundstelle:GABl. 2018, 642
 

5
Rechtliche Grundlagen


5.1
Die Förderung erfolgt nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) und den dazu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO), der §§ 48, 49 und 49 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel sowie dieser Verwaltungsvorschrift.


5.2
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.



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