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juris-Abkürzung:FischVtrG BW
Fassung vom:17.12.1997 Fassungen
Gültig ab:01.01.1998
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:793
Gesetz zu dem Vertrag
zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Fischerei im Untersee und Seerhein
(Unterseefischereiordnung)
in der Fassung vom 24. November 1992

Staatsvertrag

Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
Fischerei im Untersee und Seerhein (Unterseefischereiordnung)

Das Land Baden-Württemberg und

die Schweizerische Eidgenossenschaft

in ihrem Bestreben, die Regelungen der Fischerei im Untersee und Seerhein den geänderten Verhältnissen anzupassen und zu diesem Zweck die Übereinkunft betreffend die Erlassung einer Fischereiordnung für den Untersee und Rhein vom 3. Juli 1897 durch einen neuen Vertrag zu ersetzen,

sind wie folgt übereingekommen:

INHALTSVERZEICHNIS
ERSTER ABSCHNITT
Geltungsbereich
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich
ZWEITER ABSCHNITT
Berechtigung zur Fischerei
§ 3 Berechtigung im Gebiet der allgemeinen Fischerei
§ 4 Berechtigung im Bereich der privaten Fischereirechte
§ 5 Gebiet der allgemeinen Fischerei
§ 6 Fischerkarten
§ 7 Erteilung und Entzug der Fischerkarte
§ 8 Berufsfischerkarte
§ 9 Fischer-Gehilfenkarte
§ 10 Sportfischer-Jahreskarte
§ 11 Sportfischer-Monatskarte
§ 12 Zuständigkeiten für die Erteilung und den Entzug der Fischerkarte
§ 13 Private Fischereirechte
DRITTER ABSCHNITT
Ausübung der Fischerei
§ 14 Grundsatz
§ 15 Fischerei mit Netzen
§ 15 a Fischerei mit Netzen: Niedere Netze
§ 15 b Fischerei mit Netzen: Hohe Netze
§ 15 c Setzen und Heben von Netzen
§ 16 Fischerei mit Reusen
§ 17 Fischerei mit der Reihenangel
§ 18 Fischerei mit der Angel
§ 19 Köderfischfang
§ 20 Gemeinsamer Fischfang
§ 21 Reiser
§ 22 Zeitbestimmungen
§ 23 Seefeiertage
VIERTER ABSCHNITT
Schutz der Fischbestände, Bewirtschaftung, Fischereiaufsicht
§ 24 Verbotene Fanggeräte und Fangmethoden
§ 25 Schonzeit, Mindestmaße und sonstige Einschränkungen
§ 26 Bewirtschaftung
§ 27 Laichfischfang, Fang von Fischnährtieren und Sonderfänge
§ 28 Fischereiabgabe
§ 29 Fischereiaufsicht
§ 30 Überprüfung und Kennzeichnung der Fanggeräte
§ 31 Mitführen von Fanggeräten und sonstigen Fangmitteln
FÜNFTER ABSCHNITT
Bevollmächtigte, Fischereikommission
§ 32 Bevollmächtigte
§ 33 Fischereikommission
SECHSTER ABSCHNITT
Zuwiderhandlungen
§ 34 Ahndung von Zuwiderhandlungen
§ 35 Verfolgung von Zuwiderhandlungen
§ 36 Verwarnungsgeld (Ordnungsbußen)
SIEBENTER ABSCHNITT
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 37 Änderungen des Vertrages
§ 38 Anordnung von Abweichungen
§ 39 Amtshilfe
§ 40 Meldung der Fänge und Fischeinsätze
§ 41 Übergangsbestimmungen
§ 42 Inkrafttreten

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